Kamera-Cops: Weitere Bundesländer erwägen Body-Cams bei Polizei-Einsätzen
Polizisten klagen, dass die Gewalt gegen sie zunimmt. Können Mini-Videokameras an den Uniformen abschreckend wirken und Beweise sichern? Nach Hessen testet das auch Rheinland-Pfalz. Weitere Länder sind ebenfalls interessiert.
(Bild: Innenministerium Rheinland-Pfalz)
Die Mehrheit der Bundesländer erwägt nach Angaben aus Rheinland-Pfalz den Einsatz von Mini-Videokameras, die an den Uniformen von Polizisten befestigt werden sollen. Das teilte der Leiter der rheinland-pfälzischen Arbeitsgruppe Bodycam, Heiko Arnd, am Montag in Mainz mit.
Das Bundesland will als zweites nach Hessen die Minikameras einführen. Sie könnten Gewalttäter abschrecken und im Ernstfall Beweise sichern, sagte Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD). Hintergrund ist die wachsende Gewalt gegen Polizisten. Geplant sind vom 1. Juli an zunächst zwei Pilotprojekte in Mainz und Koblenz mit insgesamt 15 Bodycams und 50 eigens geschulten Polizisten.
Hessen testet seit 2013
Hessen testet Bodycams bereits seit 2013 in Frankfurt – und will ihren Einsatz in diesem Jahr mit der Beschaffung von 72 Kameras landesweit ausweiten. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagt: "Wir können Einsätze auf der Straße so deeskalieren, dass es zu einem besseren Schutz der Kollegen kommt." Nach hessischen Angaben haben auch Ungarn, Österreich und die Schweiz Interesse an der Bodycam.
Weitere Innenministerien in Deutschland bestätigen, die Erfahrungen der Vorreiter für sich auswerten zu wollen. Hamburg und Baden-Württemberg etwa planen ebenfalls Pilotprojekte. In Rheinland-Pfalz ist der Start in Mainz und Koblenz am 1. Juli mit wissenschaftlicher Begleitung geplant – und einige Monate später die Beratung über Einsätze an den Brennpunkten weiterer Städte.
Hessische Polizei testet Body-Cams (5 Bilder)
Nach Aussage von Lewentz, gegenwärtig Chef der Innenministerkonferenz, ist die Hemmschwelle für Gewalt gegen Polizisten und auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte generell gesunken. Hessen habe mit den polizeilichen Bodycams gute Erfahrung gemacht. Rheinland-Pfalz wiederum sei schon erfolgreich als bundesweiter Vorreiter bei Videotechnik in Streifenwagen aufgetreten.
Einsatz in Privatwohnungen fraglich
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz begrüßt die Pilotprojekte. Allerdings würde sie Bodycams gerne auch in Wohnungen sehen, wo es nach Familienstreit und Ruhestörungen oft zu Gewalt gegen Polizisten komme. Doch das bleibt laut Lewentz an Rhein und Mosel nach Absprache mit dem scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Edgar Wagner verboten. Dessen Vize Klaus Globig erklärt, generell seien polizeiliche Bodycams im Bundesland rechtlich zulässig.
Der Entwurf der Handlungsanweisungen für Polizeibeamte müsse aber im Detail noch einschränkender formuliert werden. Lewentz wiederum sagt mit Blick auf die Minikameras in Wohnungen diplomatisch: "Möglicherweise werden wir da noch eine Fortentwicklung anstreben müssen." Der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar schließlich hat sich gegen Tonaufnahmen mit Bodycams ausgesprochen. Deutschland ist auch bei diesem Thema ein Flickenteppich. (axk)
