Geordneter RĂĽckzug bei der Schweizer UMTS-Auktion
Die Schweizer Behörden rudern zurück: Nachdem nur noch vier Bewerber für vier UMTS-Lizenzen übrigbleiben, ist das weitere Vorgehen umstritten.
Seit dem gestrigen Sonntag war das Gerücht im Umlauf: Zwei der fünf verbleibenden Bewerber für eine der vier Schweizer UMTS-Lizenzen würden zusammen gehen und damit die Kommunikationsbehörde ComCom als federführende Instanz der Versteigerung zum Entscheid zwingen, ob die Lizenzvergabe in der vorgesehen Form durchgeführt wird oder nicht. Und die Gerüchte haben sich bestätigt: Eine halbe Stunde vor Auktionsbeginn gab das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) als Auftraggeberin der Versteigerung am heutigen Montagmorgen bekannt, dass die beiden Schweizer Telekommunikationsunternehmen diAx und Sunrise unter dem Dach der gemeinsamen Aktionärin Tele Danmark fusionieren werden.
Tele Danmark übernimmt demnach 89 Prozent der Sunrise- und 70 Prozent der diAx-Aktien. Daraufhin habe sich Sunrise als Bewerberin für eine UMTS-Lizenz zurückgezogen, teilten die Auktionsveranstalter weiter mit. Angesichts der Ausgangslage mit vier Bewerbern für vier Lizenzen haben ComCom und Bakom entschieden, die Auktion nicht wie geplant um 9 Uhr am heutigen Montag zu starten. ComCom-Vizepräsident Gian A. Vital kommentierte den Entscheid vor den Medien lapidar: "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen." Noch am Freitag hatte Bakom verlauten lassen, die Auktion finde auf jeden Fall statt. Offenbar haben aber diAx und Sunrise ihre Fusionsabsichten am gestrigen Sonntagabend um 18 Uhr, nur wenige Minuten vor Ablauf der Frist, den Behörden bekannt gegeben.
Bakom will nun Bedenkzeit: Der Entscheid, die Versteigerung auszusetzen, wird damit begründet, dass sich in den vergangenen Wochen die Eigentumsverhältnisse bei allen verbleibenden Telekom-Unternehmen, mit Ausnahme der spanischen Telefonica, geändert haben. Bakom-Direktor Marc Furrer spricht von zwei bis drei Wochen Bedenkzeit, um neue Vergabemodalitäten zu entwickeln. Es sind drei Szenarien vorstellbar: Die Auktion wird mit den verbleibenden vier Bietern durchgeführt, die Frequenzen werden gegen eine jährliche Konzessionsgebühr zugeteilt oder die Auktion wird neu ausgeschrieben. Was eine allfällige Konzessionsgebühr betrifft, so müsste Bakom deren Höhe erst noch festlegen. Allerdings ist juristisch noch nicht geklärt, ob eine so vorgeschlagene Änderung der Spielregeln überhaupt zulässig ist.
Die verbliebenen Bieter allerdings haben die Verschiebung der Auktion mit Befremden zur Kenntnis genommen – sie sprechen sich weiterhin für die Durchführung der Versteigerung aus. Swisscom-Sprecher Sepp Huber meint etwa, die Auktion lasse sich auch mit vier Bietern durchführen. Die drei Schweizer Unternehmen drohen nun mit rechtlichen Schritten. Von der spanischen Telefonica war bis jetzt keine Reaktion zu vernehmen. Die Gewerkschaft Kommunikation und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) begrüßten dagegen den Entscheid von ComCom und Bakom. Sie zeigen sich erleichtert darüber, dass es nun nicht zu einer "volkswirtschaftlich fragwürdigen Preistreiberei" kommt. Als Alternative fordert die Gewerkschaft die Festsetzung eines fixen Preises pro Lizenz. Die SPS ihrerseits will gleich Gespräche mit sämtlichen vier Regierungsparteien einberufen, um über die zentralen politischen Fragen der Telekommunikation zu diskutieren. (Nick Lüthi, Bern) / (jk)
