Trojaner müssen draußen bleiben

Es ist zum Gruseln: Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen klärt auf diversen Veranstaltungen über Wirtschaftsspionage auf und gibt Tipps wie man sich davor schützen kann, ist gleichzeitig aber Vorreiter bei den weiterhin kontrovers diskutierten Online-Durchsuchungen - die zumindest in NRW auch schon statt finden. Exorzist und Dämon in einem staatlichen Organ? Mitnichten! Freimütig gibt man sogar zu, dass auch der Verfassungsschutz gut gesicherte PCs nicht hacken oder ausspionieren könne: "Es gibt Grenzen bei der Absicherung, da können wir wenig machen." Ohnehin sei das Ziel der Online-Durchsuchung eine relativ kleine Gruppe von Extremisten, die ihre Computer offenbar nicht sichere.

Offen bleibt, was mit den schlauen Terroristen passiert, die, wie Al-Quaida-Zellen, ja angeblich schon seit Jahren moderne Sicherheitssoftware und Verschlüsselungsprogramme wie PGP einsetzen sollen, um sich der Überwachung zu entziehen. Die werden nämlich sehr schnell die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen den Bundestrojaner ergreifen.

Schäuble oder zumindest seine Berater aus BKA und Verfassungsschutz wissen sehr wohl um die technischen, organisatorischen und auch juristischen Probleme, die der Einsatz des Bundestrojaner trotz Gesetzesänderung zwangsläufig mit sich brächte. Und sie machen sich sicher auch keine Illusionen über den tatsächlichen Nutzen bei der Terrorbekämpfung oder die Durchsetzbarkeit einer solchen Vergewaltigung der Privatssphäre.

Es drängt sich viel mehr der Gedanke auf, dass es bei all dem Getöse gar nicht um die tatsächliche Realisierung der heimlichen Online-Durchsuchung geht. Doch je bedrohlicher Schäuble sein Schreckgespenst erscheinen lässt, desto teurer kann er es sich dann abkaufen lassen. Als Tauschobjekt fiele den Fahndern sicher was ein. Ganz oben auf dem Wunschzettel steht eine zentrale Vorhaltung der biometrischen Daten in den Reisepässen, inklusive Zugriff für Ermittler - natürlich nur in besonders wichtigen Angelegenheiten. Also nur wenns um Terroristen, Kinderschänder und ähnliche Unmenschen geht. Wir brave Normalbürger haben da gar nichts zu befürchten.

Noch sträubt sich der Koalitionspartner gegen ein solches biometrisches Zentralregister. Aber ich seh sie förmlich vor mir -- Schäuble und Zypries in trauter Runde:

Zypries: "Kommt nicht in die Tüte -- wir können doch nicht einfach Trojaner einbürgern."

Schäuble: "Stell dich nicht so an, wir müssen doch Terroristen abwehren."

Zypries: "Vergiss es."

Schäuble: "Na gut. Aber wenn ich auf meine Trojaner verzichte, musst du mir wenigstens die Fingerabdrücke geben."

Zypries: "Hmm -- ich weiß nicht ..."

Schäuble: "Ach komm: Da können wir dann beide punkten: Du hast die Trojaner verhindert und ich hab gezeigt, dass der Staat was für die Sicherheit seiner Bürger unternimmt."

Zypries: "Na gut ..." (dab)