Der Wind dreht sich

Es ist eine erstaunliche Meldung gewesen, und noch erstaunlicher, dass sie eher nebenbei lief: Neuseeland kauft nach dem Eisenbahnnetz (2004) nun auch die Bahn selbst vom Betreiber Toll Holdings zurück. Ausgerechnet jener neoliberale Musterschüler, der Anfang der neunziger Jahre die neue Lehre vom Segen der umfassenden Privatisierung radikal umsetzte. Eine zweite Meldung von gestern: Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, im europäischen Energiemarkt den Stromerzeugern die Netze wegzunehmen.

Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass Infrastrukturen in rein privaten Händen doch nicht so gut aufgehoben sind, wie immer behauptet. Denn immer wieder folgte der behaupteten Ineffizienz von Staatsmonopolisten die Untätigkeit von privaten Monopolisten. Für die waren im Zeitalter des neuen Finanzkapitalismus Investitionen in die Infrastruktur Kosten, die sich nicht mit Expansionsplänen oder den Gewinnerwartungen der Shareholder vereinbaren ließen.

Wie dabei Infrastrukturen auf den Hund kommen, zeigte besonders eindrucksvoll das Beispiel des Londoner Wasserbetriebs Thames Water, den RWE 1999 gekauft hatte. Das marode Leitungsnetz, in dem ein Drittel des Londoner Trinkwassers versickerte, wurde trotz hoher Gewinne nicht modernisiert. 2006 stieß der Energiekonzern Thames Water dann wieder ab, nachdem die britische Regulierungsbehörde Ofwat Modernisierungen von 1,2 Milliarden Euro verlangt hatte.

Die Privatisierung der Telekommunikation in Deutschland ist ebenfalls kein Ruhmesblatt gewesen. Weil man das Netz nicht vom Betrieb trennte, konnte die Telekom jahrelang der Konkurrenz viel zu hohe Durchleitungsgebühren abknöpfen. Und den Kunden auch: Unvergessen ist die anfängliche Bündelung von DSL mit dem damals teuren ISDN-System, für die es keinen technischen Grund gab. Das wäre doch besser für die Kunden, wenn sie beides hätten, hieß es 1999 bei der Telekom als lapidare Begründung, warum DSL nicht über analoge Anschlüsse angeboten werde.

Die neue Welle der „Entprivatisierung“ zumindest bei Infrastrukturnetzen ist sicherlich noch keine neokeynesianische Wende, die den Staat wieder als Monopolisten zurückbringt – wer würde das auch wollen? Aber zusammen mit der aktuellen Börsenkrise deutet sie doch auf ein Ende des neoliberalen Zeitalters hin, das Ende der siebziger Jahre begann.

Milton Friedman, der polarisierende Vordenker des Neoliberalismus, hat einmal gesagt, die einzige soziale Funktion von Unternehmen sei, Profit zu machen. Bei den Infrastrukturen hat sich das oft genug als grandioser Humbug erwiesen, wenn Dienstleistungen für Teile der Bevölkerung abgebaut oder unerschwinglich wurden.

Seit langem ist zudem bekannt, dass der Kapitalismus (mindestens) einen blinden Fleck hat, indem er Umweltkosten externalisiert. Es sind aber gerade die Infrastrukturen Wasser, Verkehr und Energie, in denen die großen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts gelöst werden müssen. Wir können es uns nicht länger leisten, sie nicht als öffentliches Gut zu behandeln, denn die negativen Folgen einer nicht nachhaltigen Infrastruktur werden immer sozialisiert werden – dann sollten wir auch ein Wort mitreden können (wie, darüber wird wohl noch zu streiten sein).

Bleibt eine spannende Frage: Hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verstanden, was gerade passiert? (wst)