Gerichtsurteil: Doch kein Recht auf Privatkopie in England
Der britische High Court of Justice hat ein Gesetz kassiert, das Nutzern das Anfertigen von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt hat. Geklagt hatten mehrere Verbände von Musikproduzenten.
Im vergangenen Jahr hatte das britische Parlament nach jahrelangem Streit ein Gesetz erlassen, das Privatkopien in Großbritannien legalisierte: Seit Oktober durften Anwender für den "strikt persönlichen Gebrauch" Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken anfertigen. Begründet wurde das Gesetz mit der Notwendigkeit, "mit der Geschwindigkeit der Innovation und der digitalen Revolution Schritt zu halten", so die Konservative Baroness Neville-Rolfe, als Staatssekretärin für die Rechte an immateriellen Gütern zuständig.
Dabei gab es von Anfang an strenge Auflagen: Kopien aus rechtswidrigen Quellen waren ebenso wenig zulässig wie Kopien von geliehenen Medien, von Rundfunkübertragungen oder Streaming-Diensten. Auch durften beim Kopieren keine DRM-Maßnahmen umgangen werden.
Doch selbst mit dieser eher kleinen Freiheit ist es jetzt vorbei: Nach einer Klage hat der britische High Court of Justice das Gesetz einkassiert. Geklagt haben drei Verbände: Die British Academy of Songwriters, Composers and Authors vertritt die Interessen der britischen Komponisten. In der Musician's Union haben sich rund 30.000 britische Musiker zusammengeschlossen; UK Music ist der Interessenverband der britischen Musikproduzenten.
Keine Privatkopien ohne Kompensationen
Die Kläger argumentieren mit finanziellen Verlusten durch Privatkopien, für die es eine Form von Entschädigung geben müsse. Ihnen schwebt ein Modell ähnlich wie in Deutschland vor: Auf CD-, DVD- und BluRay-Rohlinge, MP3-Player, Drucker und PCs soll eine Abgabe erhoben werden, um eine Kompensation für Schäden durch Privatkopien zu gewährleisten. Dieser Argumentation folgte das Gericht: Ohne eine solche Kompensation, entschied jetzt der High Court, sei das Gesetz nicht rechtmäßig.
Nächsten Monat soll in einer weiteren Anhörung entschieden werden, wie es jetzt mit dem Gesetz weitergeht. Berufungen gegen Urteile des High Court of Justice sind beim Court of Appeal und dann beim Supreme Court of the United Kingdom möglich. (odi)
