Das Debakel von Hessen

Der Polit-Thriller von Hessen ist für alle, die noch immer im Kalten Krieg leben, ein echtes Fest. Die „vier Aufrechten“ nennt die Bild-Zeitung die SPD-Abgeordneten, die Andrea Ypsilantis Plan einer von der LINKEN tolerierten Minderheitsregierung durchkreuzt haben.

Aber jenseits dieser weltanschaulichen und parteipolitischen Scharmützel ist Ypsilantis Schiffbruch ein Debakel für eine nachhaltigere Politik. Es wäre interessant gewesen zu sehen, ob die Grünen und der SPD-Solarvisionär Hermann Scheer als Minister die radikale Wende in der Energiepolitik, für die der sich seit 20 Jahren stark macht, hätten anschieben können.

Bis 2030, so der ehrgeizige Plan, sollte die Energieversorgung vor allem über massive Energieeinsparungen und den Ausbau von Wind- und Solarenergie so umgebaut werden, dass maximal noch ein paar Prozent aus fossilen Energieträgern hätten komme müssen (siehe Diagramm). Dieses Experiment wird nicht stattfinden.

Denn so viel ist klar, der nächste Ministerpräsident wird Roland Koch heißen. Wetten sind überflüssig.

In neun Jahren Amtszeit ist es Kochs Landesregierung gelungen, die CO2-Emissionen nicht nur nicht zu senken. Sie sind sogar angestiegen (um ca. drei Prozent). Dass Hessen damit allein auf weiter Flur steht, ist nicht rot-grüne Propaganda. Nachzulesen ist dies etwa auch im Statistischen Monatsheft Baden-Württemberg vom Dezember 2007 (in BaWü regiert Kochs Parteikollege Günther Oettinger).

Zwar hat Koch nach der Landtagswahl dann doch Nachhaltigkeit als großes Thema entdeckt. Aber in der Union hat man sich noch nicht von der Vorstellung gelöst, dass es immer einen Trade-off zwischen Ökologie und Ökonomie geben muss. So sagt etwa Joachim Pfeiffer aus der CDU-Bundestagsfraktion: „Der Versuch der hessischen SPD, mit ihrem energiepolitischen Chefideologen Hermann Scheer, das Bundesland zu einem sozialistisch-zwangsökologischen Musterland zu machen, ist grandios gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für die Hessen und ihre Arbeitsplätze.“

Leider muss man hinzufügen: Teile der Gewerkschaften und der SPD hängen dieser Mär vom Trade-off ebenfalls an. Der rheinische Kapitalismus mag vielleicht sozialer gewesen sein – nachhaltig war er aber auch nicht.

Und was ist mit den Grünen? Sollte Koch nach der Neuwahl mit den Grünen regieren wollen (oder müssen), würde die wohl dasselbe Schicksal erwarten wie die Hamburger Grünen mit dem Kohlekraftwerk Moorburg: In Hessen sind gar zwei neue große Kohlekraftwerke geplant. Die Grünen werden nur verlieren können.

Da Hessen sich schon häufiger als Labor für die Bundespolitik erwiesen hat, sollten wir realistisch sein: Die große Energiewende wird in Deutschland bis auf weiteres nicht stattfinden. Und auch sonst kein Aufbruch.

Zum ersten Mal seit acht Jahren beneide ich die Amerikaner – auch wenn ich noch skeptisch bin, ob Obama in der Energie- und Klimapolitik den "change" bringen wird, der nötig ist. (wst)