US-Gesetz gegen Computerkriminalität durch die Hintertür
Im US-Senat wurde unter unverdächtigem Titel ein Gesetz diskutiert, das US-Bundesbehörden erweiterte Befugnisse zur Verfolgung von Computerkriminalität erteilt.
Am letzten Tag vor der Sitzungspause wurde im US-Senat unter unverdächtigem Titel ein Gesetz diskutiert, das US-Bundesbehörden erweiterte Befugnisse zur Verfolgung von Computerkriminalität erteilt und spezuielle Strafen für Krypto-Nutzer vorsieht.
Hinter dem unscheinbaren Kürzel H.R. 46 steht ein scheinbar völlig unverdächtiges Gesetz für eine "Public Safety Medal of Valor." Damit sollte eigentlich nur geregelt werden, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes in den USA eine Ehrenmedaille für den Schutz der öffentlichen Sicherheit erhalten können. Doch als Anhänge zum Gesetz über die Verleihung von Medaillen konnten ein "Computer Crime Enforcement Act" und ein "Internet Security Act of 2000" untergebracht werden. (Hintergrundmaterial bei Cryptome)
Die neuen Bestimmungen sollen den Bundesbehörden deutlich erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Computerkriminalität einräumen. Ähnlich wie bei Drogendelikten sollen Bundesbehörden Computer sofort beschlagnahmen dürfen, falls der Verdacht besteht, dass sie zu illegalen Aktivitäten wie beispielsweise Softwarepiraterie verwendet werden. Der Computerkriminalität verdächtigte Personen sollen einem großen Lauschangriff ausgesetzt werden können, was vom Mitlesen der E-Mail über Telefonüberwachung bis hin zu Wanzen in der Wohnung reichen kann. Wenn jemand im Zuge einer Straftat, die in den Bereich Computerkriminalität fällt, auch Kryptografie verwendet hat, kann auf Grund dieses Umstandes das Strafmaß verschärft werden. Nicht zuletzt zielt das Gesetz auch auf jugendliche Möchtegern-Hacker, die nun ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Bundesjustiz fallen sollen.
Mehr in Telepolis: Trojanisches Gesetz gegen Computerkriminalität (ame)
