EU-Staaten für Fluggastdatentransfer nach Mexiko
Der EU-Rat hat der Kommission ein Mandat erteilt, mit Mexiko über ein Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten zu verhandeln. Zuvor hatten die Mexikaner mit Sanktionen für Fluglinien gedroht.
Europäische Fluglinien sollen Fluggastdaten an mexikanische Behörden übermitteln können. Dies sieht ein Beschluss des EU-Rats vom Dienstag vor. Mit dem Geheimpapier, das heise online vorliegt, geben die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der EU-Kommission grünes Licht, mit der mexikanischen Regierung über ein Abkommen zu verhandeln. Zuvor hatte Mexiko den europäischen Fluglinien mit Sanktionen gedroht, eine letzte Frist sollte am 1. Juli auslaufen.
“Begrenzte Vorhaltezeit”
Die geplante Übereinkunft soll dem Rat zufolge "eine angemessene und begrenzte Vorhaltezeit für die Daten" festlegen. Zudem müssten eingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten sowie die in der künftigen EU-Richtlinie über Flugpassagierdaten vorgesehene Speicherzeit von derzeit fünf Jahren berücksichtigt werden. Auch den bisherigen Vorgaben des EuGH sowie einem anstehenden Gutachten der Luxemburger Richter zum PNR-Abkommen mit Kanada sei "uneingeschränkt Rechnung zu tragen".
Mit einem Abkommen soll den mexikanischen Sicherheitsbehörden der Zugriff auf sogenannte Passenger Name Records (PNR) ermöglicht werden, um "Terrorismus und sonstige schwere grenzüberschreitende Kriminalität" bekämpfen zu können. Bisher hat die EU einschlägige Verträge zu Fluggastdaten mit Australien und den USA abgeschlossen, ein Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada ist noch in Verhandlung. Auch Russland und Südkorea drängen auf eine solche Vereinbarung.
Mexikanisches Problem
Derlei Vorstöße sind nicht erst seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Vorratsdatenspeicherung umstritten, da neben Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern auch andere Informationen wie Speisewünsche weitergegeben werden sollen. Ein Datentransfer nach Mexiko gilt im EU-Parlament als besonders heikel, da Abgeordnete das dortige demokratische Verständnis von Polizei und Geheimdiensten anzweifeln. (vbr)
