Umstrittenes französisches Geheimdienstgesetz beschlossen
Unter dem Eindruck der neuesten NSA-Enthüllungen haben Frankreichs Parlamentarier mit breiter Mehrheit eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste beschlossen. Begründet werden die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terror.
(Bild: heise online/dpa)
Das französische Parlament hat das umstrittene neue Geheimdienstgesetz beschlossen. Die Nationalversammlung billigte am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Kompromiss mit dem Senat. Er gibt den Diensten weitgehende Kompetenzen zur Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr und schafft gleichzeitig neue Kontroll-Mechanismen.
Innenminister Bernard Cazeneuve versicherte unterdessen, die vorgesehenen Maßnahmen hätten nichts mit der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA zu tun. Zuvor hatte Paris mit Empörung auf neue Enthüllungen reagiert, wonach der US-Dienst zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben soll.
Kritik an Massenüberwachung
Gegner befürchten, dass mit dem neuen Gesetz ein System der Massenüberwachung legitimiert wird. Auf Kritik stößt vor allem die geplante automatisierte Auswertung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter, um verdächtiges Verhalten herauszufiltern. Die Regierung wies diese Vorwürfe zurück. Sie begründet das Vorhaben unter anderem mit dem Kampf gegen den Terror. (mho)
