Chamäleon Schwarzenegger

Lange sah es so aus, als ginge in den USA herzlich wenig im Klimaschutz. Und jetzt ist es ausgerechnet der viel belächelte Arnold Schwarzenegger, der den Europäern Hoffnung macht. Der konservative Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien besiegelte Ende vergangener Woche mit den Stimmen der liberalen Demokraten ein Klimaschutzgesetz, dass den Ausstoß an Kohlendioxid aus Heizöfen, Fabriken und Kraftwerken deckeln soll. Bis 2020 will Schwarzenegger die klimaschädlichen Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückführen. Kommentatoren und Umweltschützer begeisterten sich hier wie dort für dieses Gesetz.

Ich bin da etwas zurückhaltender, und das nicht nur, weil mein Lieblingsfilm mit Arnie der erste „Terminator“-Streifen ist. Auch aus politischen Motiven bin ich skeptisch, ob Schwarzenegger diesmal wirklich der „good guy“ ist – und nicht ganz andere Motive hat.

Rein formal klingt es natürlich super: Die Umweltbehörde ermittelt die jeweiligen Emissionen von Kraftwerken und Fabriken und setzt dann Grenzwerte fest, um auf den Wert von 1990 zurückzukommen. Nach einer Eingewöhnungszeit sollen die Unternehmen ab 2012 Strafe zahlen, wenn sie mehr Kohlendioxid hinausblasen, als ihnen erlaubt wurde. Ähnlich wie die EU will Schwarzenegger einen Emissionshandel aufziehen.

Doch es gibt ein paar Besonderheiten in Kalifornien. Dazu gehört, dass es einigen Strom importiert. Darunter auch besonders klimaschädlichen Kohlestrom aus dem benachbarten Nevada. Dort sind bereits weitere Kohlemeiler in Planung. Andere besonders klimaschädliche Industrien wie Zementfabriken könnten direkt in die Nachbarstaaten übersiedeln. Das wäre wirtschaftlich kein schwerer Schlag für das florierende Kalifornien, könnte am Ende aber das Klimaziel rein buchhalterisch lösen – die Klimagase würden dann eben in den Nachbarstaaten erzeugt (und deren Widerstand gegen Klimaschutz umso größer werden).

Schwarzenegger hat zudem ein „Sicherheitsventil“ ins Gesetz eingebaut: Eine Erlaubnis für den Gouverneur, das Zieldatum für die Emissionsminderung nach hinten hinauszuschieben. Offiziell soll das Ventil politischen Druck ablassen, falls es zu Naturkatastrophen, Terrorattacken oder anderen Notfällen komme. Das ist freilich Humbug: Nach solchen Vorfällen ließe sich das Gesetze leicht novellieren. Vermutlich geht es um profanere Probleme: zum Beispiel säumige Industrielle.

Schließlich hat Schwarzenegger das Gesetz mit den Demokraten gegen seine eigenen republikanischen Parteifreunde durchgebracht. Und schon im November muss der Ex-Schauspieler Wahlen bestehen und manche demokratischen Wahlkämpfer argwöhnen, Schwarzenegger gebe sich nur grün, um seinem demokratischen Rivalen Phil Angelides das Leben schwer zu machen. Sie sprechen vom „Chamäleon Schwarzenegger“. Nicht gerade Indizien für ein belastbares Gesetz.

So ist Schwarzeneggers Gesetz nicht mehr als ein politisches Signal an die Republikaner, endlich das Klima zu schützen. Aber auch nicht weniger. Ein Pfund, mit dem die Umweltschützer in der weiteren Debatte wuchern können. Hoffentlich mit Erfolg. Immerhin häufen sich zuletzt die schlechten Nachrichten aus der Klimaforschung. Die gesamten Vereinigten Staaten müssen sich bewegen - lange bevor Schwarzeneggers Gesetz 2012 in die heiße Phase treten könnte. (wst)