Verhandlungsmasse Biblis

RWE möchte die Betriebszeit vom Atommeiler Biblis A verlängern. Am Dienstag ging ein entsprechender Antrag im Umweltministerium ein: Statt bis 2008 soll der Meiler bis 2011 am Netz bleiben.

„Warum nicht?", könnte man fragen. So eine Laufzeitverlängerung ist schließlich laut Atomkonsens möglich, wenn dafür ein anderer Reaktor früher vom Netz geht.

Aber – und das ist ein großes „aber" – im Atomkonsens ist ebenfalls klar vereinbart worden, dass es für Biblis A keine Laufzeitverlängerung geben kann. Denn die Vereinbarung beruht auf dem Prinzip, die Laufzeiten modernerer zu Lasten weniger sicherer Meiler zu verlängern.

Biblis A ist aber nicht nur der älteste am Netz gebliebene Reaktor, sein Sicherheitskonzept entspricht auch nicht dem Stand der Technik. Wesentlicher Mangel ist das Fehlen einer verbunkerten Notstandswarte, aus der der Meiler sicher heruntergefahren werden könnte, falls ein Terroranschlag, ein GAU oder ein Erdbeben die Steuerzentrale im Meiler selbst zerstören sollte.

Alle anderen deutschen Meiler verfügen über so eine Notwarte – und RWE hätte sie in den vergangenen Jahren eigentlich auch für Biblis A nachrüsten müssen. Eigentlich, denn der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin verzichtete darauf, weil er (und andere) einen solchen Aufwand nicht für zumutbar hielten für einen Meiler, der ohnehin 2008 vom Netz geht.

Doch davon will RWE nun nichts mehr wissen. Das Ziel ist nur zu offensichtlich: Konzernchef Harry Roels will Biblis A über die nächste Wahl retten – dann könnte ja endlich die richtige Regierung an die Macht kommen und den Ausstieg ganz abblasen.

Was soll man dazu noch sagen? Die Deutsche Umwelthilfe spricht vom „demonstrativen Wortbruch". Faktisch kündigt RWE mit diesem Antrag den Atomkonsens auf. Es ist ja nicht so, dass die rot-grüne Regierung den Atomkonzernen den Ausstieg einfach so aufzwang. Im Gegenteil: Sie machte haufenweise Zugeständnisse. Keine Uransteuer, keine volle Versteuerung der Rückstellungsmilliarden für die Entsorgung, lange Restlaufzeiten und vor allem die Versicherung, das die Atomaufsicht künftig den „ungestörten Betrieb" garantiert – und keine Nadelstiche mehr gegen die ungeliebte Atomkraft setzt.

Der Staat hat sich an seine Zusagen gehalten. Der RWE-Chef aber erklärt, er müsse diesen Antrag stellen, schon aus Rücksicht auf seine Aktionäre. Als ob das von vertraglichen Pflichten entbindet. Ganz zu schweigen davon, dass nicht die Aktionäre, sondern der Steuerzahler die Risiken einer möglichen Kernschmelze trägt – RWE haftet nur bis zu einer Schadenshöhe von 2,5 Milliarden Euro (auch ein Ergebnis des Atomkonsenses).

Müssten die Konzerne sich bei Versicherungen gegen das tatsächliche Risiko einer Kernschmelze absichern, wären alle Meiler längst vom Netz. Die Policen wären unbezahlbar. Der Steuerzahler finanziert also die Kernkraft – und der ist mehrheitlich für den Atomausstieg. Zudem findet sich weder in der Regierung noch im Bundestag eine Mehrheit für einen anderen Kurs.

Doch das ist Roels egal. Er stellte den Antrag ganz bewusst zum genau kalkulierten Zeitpunkt: In zwei Wochen, am 9. Oktober nämlich, wird Angela Merkel zum zweiten Mal im Kanzleramt zum Energiegipfel empfangen – dieses Mal sollen erste Beschlüsse gefasst werden. Und da kommt ein bisschen Druck auf die Umweltfreunde in der SPD gerade zur rechten Zeit. Wenn auch ein Ausstieg aus dem Ausstieg zur Zeit politisch nicht durchsetzbar ist, so verschafft sich RWE doch Verhandlungsmasse, um anderswo neue Zugeständnisse auszuhandeln. Das Schlimmste daran ist nicht, dass die Stromkonzerne ihre Interessen vertreten. Auch nicht, dass sie so tun, als ginge es ihnen nur ums Gemeinwohl („den Klimaschutz"). Das Drama ist, dass die Volksparteien dabei so tun werden, als würden Roels und Co tatsächlich fürs Gemeinwohl reden. (Im Gegensatz übrigens offenbar zu den Umweltverbänden, die von der Kanzlerin gar nicht erst eingeladen wurden.)

Es ist jene unheilige Allianz zwischen Politik und Stromkonzernen, die aus der Zeit rührt, als die Stromversorger noch Monopolgesellschaften in öffentlicher Hand waren. Sie sorgen für ein innovationsfeindliches Klima, unter dem die deutsche Energiepolitik noch lange zu leiden haben wird. (wst)