Wer wird Revolutionär?

Am Montag lud Umweltminister Sigmar Gabriel Industrie, Forschung und Politik zum Innovationskongress nach Berlin. Zur Eröffnung erklärte der SPD-Politiker, dass Umwelt und Wirtschaft keine Gegensätze mehr seien, sondern "zwei Seiten einer Medaille" – und beschwor die "doppelte Dividende" durch ökologische Innovationen. So weit, so gewohnt. Auch Gabriels Amtsvorgänger betonten stets, dass Ökologie kein Jobkiller sein muss. Und spätestens seit dem Grünen Jürgen Trittin gehört auch das Loblied auf den Exportschlager Umwelt- und Energietechnik zum Repertoire eines Umweltministers.

Doch Gabriel liebt es groß. Er plädiert nicht bloß für "ökologische Industriepolitik". Er zählt flott gleich noch Nanotechnik und Lebenswissenschaften dazu. Und er hält das für nicht weniger als eine "dritte industrielle Revolution". Und da ihm die großen Worte schon so zufliegen, fordert er in Anlehnung an Roosevelts staatliches Erholungsprogramm nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 gleich noch einen "New Deal" der Gesellschaft, um das große Ziel zu erreichen.

Ist Gabriel nun der große Steuermann? Oder eine gewaltige Windmaschine?

Sicher gilt stets das Motto "Think big", wenn man etwas erreichen will. Und zur hohen Kunst der Politik gehört es auch, Begriffe zu vereinnahmen und zu prägen. Ein wenig Substanz jedoch würde helfen, ökologische Innovationen zu erreichen. Schaut man nämlich hinter die Schlagwörter, findet man in der 32-seitigen bunten Memorandum-Broschüre des Ministers nur vage Leitlinien für seine Industriepolitik. Einzige konkrete Forderung: Ein "Industriekabinett" müsse her, verlangt Gabriel, in der die verschiedenen Ministerien des Kabinetts zusammenarbeiten, um "Technologiesprünge anzutreiben". Welch umwälzende Erkenntnis.

Wir sehen einmal gnädig darüber hinweg, dass einem viel von Gabriels Rhetorik bereits aus der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von Rot-Grün sehr bekannt vorkommt. Und dass es bereits seit 2001 ein "Green Cabinet" der Regierung gibt, das sich auch industriepolitische Ziele auf die Fahne geschrieben hat. Aber freilich kaum von sich reden machte.

Etwas schwerer wiegt dagegen, dass sich die Kanzlerin nicht die Mühe machte, auf Gabriels Vorschlag einzugehen. Das überließ sie ihrem stellvertretenden Regierungssprecher, der erklärte, dass das Wirtschaftsministerium ihm doch "der geeignetere Ort" für solche Ideen zu sein scheine, "als immer neue Foren und Institutionen zu schaffen". Dort regiert freilich der christsoziale Müllermeister Michael Glos. Selbst in der SPD dürfte Gabriel mit seiner Interpretation der dritten Industrierevolution auf wenig Liebe stoßen. Trotzdem stärkte ihm Vizekanzler Franz Müntefering am Dienstag demonstrativ den Rücken. Das kann er auch problemlos, denn das Blockieren erledigt ja die Union für ihn.

Das eigentlich Ärgerliche an Gabriels Heißluft ist freilich etwas anderes. Er hatte bereits kleinere und größere Gelegenheiten zur praktischen "ökologischen Industriepolitik" – ließ sie aber verstreichen. Insbesondere der Emissionshandel ist hier hervorzuheben: Gabriel schacherte der Industrie nicht nur kostenlos, sondern auch noch viel zu viele Emissionsrechte zu. Dabei ist gerade der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Element ganz im Sinne von Roosevelts New Deal, um Schwächen des Marktes zu regulieren. Wenn Gabriel wenigstens – wie sein Vorgänger Trittin – richtig gekämpft und spektakulär verloren hätte. Dann könnte man sein revolutionäres Gehabe ernst nehmen. So möchte man ihm sein eigenes Schlusswort der Montagsrede zurückwerfen: "Werden sie zum Revolutionär!" (wst)