Stark reizende Richtlinien

Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament das größte Verordnungswerk in der Geschichte der Europäischen Union durchgewinkt. Es regelt die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien, wird deshalb auch gerne kurz REACH genannt, und baut das europäische Chemikalienrecht grundlegend um.

Vor allem aber bringt es seit Jahrzehnten gebräuchliche Chemikalien neu auf den Prüfstand. Die Hersteller selbst sollen zukünftig Informationen über das Verhalten ihrer Produkte in der Umwelt und deren Verträglichkeit für Menschen und Tiere liefern. Jede Verbindung soll von ihrer Herstellung, über die Anwendung bis hin zur Entsorgung auf ihre Sicherheit geprüft werden. Bisher unterlagen solchen Auflagen nur Stoffe, die nach 1981 neu auf den europäischen Markt gekommen sind: insgesamt 3267 Substanzen. Über 100.000 Chemikalien aber waren schon vor diesem Stichjahr in Gebrauch und sind es bis heute.

Die Neubewertung der Chemikalien kostet die Industrie viel Geld, und Millionen Versuchstiere müssen dafür sterben. Dabei weiß niemand genau, wie man am besten die Gefahren einschätzt, die für Mensch und Umwelt von einer Chemikalie ausgehen. Die Journalistin Beatrice Lugger hatte dieses Spannungsfeld gründlich für Technology Review 07/04 ausgeleuchtet (Zusammenfassung). Langfristig soll REACH bewirken, dass als gefährlich identifizierte Stoffe durch weniger bedenkliche ersetzt werden. Bis auf weiteres dürfen jedoch auch hochgiftige Verbindungen weiterverwendet werden, selbst wenn es schon Alternativen gibt. Die Hersteller müssen dazu allerdings eine "angemessene Kontrolle" nachweisen.

Nach der Entscheidung soll REACH ab Sommer 2007 in Kraft treten. Das Regelwerk wurde schon vorab von allen Seiten gescholten, inzwischen ist klar, dass Industrie, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschützer alle etwas auszusetzen haben. Klingt nach einem ziemlich angestrengten Kompromiss.

Die eine Seite regt sich darüber auf, dass sie nun Dinge teuer untersuchen muss, mit denen sie seit Jahrzehnten umgeht.

Die andere Seite wünscht sich, dass man den Rahmen in Brüssel viel enger gesteckt hätte: So müssen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU, mit maximal 500 Beschäftigten) ihre Chemikalien nur dann neu bewerten, wenn davon mehr als zehn Jahrestonnen verbraucht werden, für alle größeren Chemiekonzerne liegt die Evaluationsgrenze bei einer Tonne pro Jahr. Interessant zu wissen, dass 90 Prozent der 2000 deutschen Chemieunternehmen KMU sind und laut Verband der chemischen Industrie ein Drittel der insgesamt circa 436.400 Chemie-Angestellten in Deutschland beschäftigen. Wenn man dann noch weiß, dass ausgerechnet die deutschen Europaabgeordneten für einige Entschärfungen bei REACH verantwortlich sind, bekommt man eine Idee davon, wie wirkungsvoll Lobbyarbeit sein kann. In diesem Teil kann die Seite der Industrie durchaus zufrieden mit dem Regelwerk sein.

Aber hätte man den Rahmen wirklich enger stecken können, ohne die Branche zu ersticken? Unwahrscheinlich. Immerhin gibt es diesen Kompromiss, der naturgemäß keine Seite zufrieden stellt, jetzt. Nun muss er umgesetzt werden, und das wird sicherlich noch mal so schwer, wie ihn zu finden. Denn die Lobbyarbeit beider Seiten wird mit dem Entscheid in Brüssel nicht aufhören, und sie werden erbittert um die Auslegung der Regeln kämpfen. (wst)