Da lacht der Große Bruder

Einen Monat ist das neue Jahr erst alt, aber Freunde des realen Film Noir mit dem Titel „Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft“ sind bereits jetzt voll auf ihre Kosten gekommen.

Den Anfang machte die Nachricht von der „Operation Mikado“. In der haben die Landeskriminalämter sämtliche 22 Millionen deutschen Kreditkartenkonten auf verdächtige Zahlungen überprüfen lassen, um Konsumenten von Kinderpornographie auf die Spur zu kommen. 14 Kreditkartenanbieter hatten dabei mit den Ermittlern kooperiert. Was vor 20 Jahren mindestens einen medialen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hätte, verebbte zwischen den Nachrichten zu Irakkrieg, Gesundheitsreform und Stoibers Sturz binnen Tagen. Und wer will schon Pädophilen zur Seite springen?

Wenig später zeigte die Bundesregierung, welche Akzente sie bei ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu setzen gedenkt. Als weitere Maßnahme im „Kampf gegen den Terror“ regte Wolfgang Schäuble an, die europaweite Vernetzung von nationalen Datenbanken – die personenbezogene Daten wie Fingerabdruck oder DNA-Profil enthalten – zu forcieren. Was im „Vertrag von Prüm“ vom März 2006 bislang nur von sieben Mitgliedsstaaten beschlossen worden war, soll EU-Recht werden. Man fragt sich schon länger, was den Mann umtreibt. Ein Interviewer der Welt scheint in dem Vorstoß allen Ernstes eine „Vision für Europa“ zu erblicken, wie seine unsägliche Fragestellung andeutet.

Oder hat sich Schäuble womöglich über das jüngste Ranking der „führenden Überwachungsgesellschaften“ von Privacy International (PI) geärgert, in dem Deutschland zusammen mit Kanada als zu lasch wegkommt, weil hier noch „bedeutende Schutzvorkehrungen“ gegen Überwachung existierten?

Ein EU-Land kann es schon heute locker mit den schwarzen Schafen des PI-Rankings, Russland und China, aufnehmen: Großbritannien. Ein schönes Porträt von Orwells Heimatland zeichnete kürzlich die Zeit. In der Hafenstadt Middlesbrough begleitet der lokale Überwachungschef Jack Bonnar seine Mitbürger seit einigen Monaten per Videokamerasystem auf Schritt und Tritt und ermahnt sie, wenn nötig, über an Laternenpfählen installierte Lautsprecher. Die Bürger hätten in ihrer Angst vor Kriminalität selbst darum gebeten, rechtfertigt Bonnar das System.

Aber Middlesbrough ist eher old school gegen das, was die Sun und dann auch die BBC vor einigen Tagen berichtet haben: Im Innenministerium gebe es geheime Pläne, Röntgenscanner zum Durchleuchten von Passanten in Innenstädten einzusetzen, um herauszufinden, ob sie Waffen unter ihrer Kleidung tragen. Die Bilder auf der Sun-Seite sehen so unglaublich aus, dass man sie im ersten Augenblick für einen Fake hält. Die Technik wird aber bereits in britischen Ärmelkanal-Häfen zum Durchleuchten von LKWs eingesetzt, um etwaige illegale Einreisende aufzuspüren.

In den USA denkt man in eine ähnliche Richtung, vergisst aber nicht mögliche Bedenken des Bürgers. Weil Röntgenstrahlen gesundheitlich nicht so harmlos sind, entwickelt die US-Firma SET Corporation einen Waffen-Scanner, der im Radar-Spektrum arbeitet, wie die Kollegen der amerikanischen TR-Redaktion berichten. Ende des Jahres soll das Gerät fertig sein. Eine Bildauswertungssoftware zur Analyse des Gangs hilft, Personen auch im Menschengedränge weiter verfolgen zu können. In der nächsten Stufe soll sie gar potenzielle Bombenleger anhand charakteristischer Bewegungen schon aus der Ferne identifizieren können – wehe dem, der sich am Vortag beim Sport verausgabt hat und mit Muskelkater durch den Flughafen tapert.

Wie geht man mit diesen Nachrichten um, die eine unglaubliche Energie bei der Ausweitung von "Sicherheitstechnologien", wie es offiziell heißt, offenbaren? Der Alltag in Europa und den USA ist ja mitnichten gefährlicher oder bedrohter als z.B. vor 20, 30 Jahren, es gibt keinen ernst zu nehmenden Grund für mehr Überwachung als damals.

Zyniker haben das immer schon kommen sehen, Skeptiker verweisen hingegen darauf, dass solche Überwachungstechnologien alles andere als ausgereift seien, also alles halb so wild, während die Befürworter betonen, sie hätten ja ohnehin nichts zu verbergen – im übrigen ein Argument, das völliges Unverständnis dessen, was ein Rechtsstaat ist, entlarvt. Nur das kleine gallische Dorf der Überwachungsgegner versucht, die Entwicklung aufzuhalten. Schreibt wichtige Aufrufe oder zieht vor Gericht, wo man von Zeit zu Zeit auch einen Sieg erringt. Aber nur solange, bis das nächste Gesetz geändert wird.

Bleiben am Ende wirklich nur:
a) Aussteigen und Abtauchen,
b) sich multiple Identitäten zulegen (anstrengend, könnte aber ein Nervenkitzel wie Games werden) oder
c) Anti-Überwachungstechnologien im Open Hardware Design entwickeln (wer vertraut da schon professionellen Herstellern)? (wst)