Wikileaks: NSA soll Frankreichs Wirtschaft ausspioniert haben

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat neue US-Geheimdokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, wie die USA Wirtschaftsspionage gegen Frankreich betreiben. Demnach interessiert sich die NSA etwa für große Verträge französischer Firmen.

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NSA-Logo

(Bild: dpa, Jens Büttner)

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang die französische Wirtschaft ausspioniert haben. Das sollen Dokumente belegen, die die Enthüllungsplattform Wikileaks gemeinsam mit der Zeitung Libération und der Plattform Mediapart nun veröffentlicht hat. Darin werden Gespräche von Wirtschaftspolitikern Frankreichs zusammengefasst – betroffen sind die damaligen Finanzminister François Baroin und Pierre Moscovici. Moscovici ist inzwischen EU-Währungskommissar. Außerdem zitiert die Plattform einen Auftrag an NSA-Agenten, Informationen zu allen Verträgen französischer Firmen zu sammeln, in denen es um mehr als 200 Millionen US-Dollar geht.

Bereits vergangene Woche hatte Wikileaks enthüllt, dass mindestens die letzten drei Präsidenten Frankreichs von der NSA ausspioniert wurden. Das hatte für Empörung in Paris gesorgt, woraufhin aus Washington lediglich versichert wurde, solche Spionage führe man nicht durch und werde sie nicht durchführen. Für die Vergangenheit gab es aber explizit keine solche Zusicherung. Die Kritik an der NSA und der US-Spionage war dann zwar laut, aber nicht langanhaltend. Bereits am nächsten Tag hatte Frankreich ein umfassendes neues Überwachungsgesetz beschlossen, das die Kompetenzen der eigenen Geheimdienste stärkte.

Die nun veröffentlichten Dokumente, die anscheinend nicht von Edward Snowden stammen, zeigen auch, für welche Wirtschaftsbereiche sich die US-Geheimdienste in Frankreich interessieren. Aufgelistet werden die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und der Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor. Die Ergebnisse der Spionagebemühungen sollen laut Wikileaks an verschiedene US-Handelsorganisationen und anderen Geheimdienste – offenbar auch im Ausland – weitergeleitet werden (mho)