Bitkom: Mittelstand in der Digitalwirtschaft in Gefahr

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., sieht laut einer Stellungnahme mittelständische IT-Firmen durch eine vermehrte Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen gefährdet. Der Entwurf für Paragraph 2 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sieht vor, öffentliche Unternehmen von dieser Steuer zu befreien, sofern es sich um interkommunale Auftragsvergabe handelt.

Als Interessensverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche befürchtet Bitkom vor allem, dass private Rechenzentren, Callcenter und IT-Dienstleister einen Preisnachteil von 19 %, eben der Umsatzsteuer, gegenüber kommunalen Anbietern nicht ausgleichen können. In seiner Stellungnahme fordert der Verband, hoheitliche (= nicht umsatzsteuerpflichtige) Aufgaben nicht auszuweiten, sodass "eine Leistung als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuerrechts einzuordnen ist, solange eine entsprechende Leistung auf dem freien Markt durch private Unternehmen angeboten wird". (hb)