US-Erfinder stellen über 28 Prozent der Europa-Patente

Mit 28,3 Prozent der 121.750 für Europa angemeldeten Patente haben die USA im Jahr 1999 den höchsten Anteil unter den beteiligten Ländern – das bedeutet nur einen Rückgang um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Deutsche Tüftler, Unternehmen und wissenschaftliche Institute sind mit 20,4 Prozent im Spiel und können dabei immerhin die größte Zunahme gegenüber dem Vorjahr verzeichnen: 18.190 deutsche Anmeldungen im Jahr 1999 bedeuten einen Zuwachs von 2073 gegenüber dem Jahr 1998. Auch Frankreich, Schweden, Finnland und die Niederlande verzeichnen Zuwächse. Japan, das immerhin mit 16,4 Prozent vertreten ist, musste in puncto Patentanmeldungen auf europäischem Boden einen leichten Rückgang hinnehmen. Diese Zahlen nannte das Europäische Patentamt (EPA) am heutigen Dienstag in München, wo die Behörde im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz über die Entwicklung des Patentschutzes berichtete.

Dass die 19 Staaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) mit 50,4 Prozent (gegenüber 50,2 Prozent im Vorjahr) immerhin etwas über die Hälfte der Anmeldungen stellen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Run der US-Industrie auf den gewerblichen Schutz von Erfindungen in Europa ungebrochen anhält. Die Befürchtung von Beobachtern, dass europäische Hersteller zunehmend auch in ihren Stammländern gegenüber Patentinhabern aus Amerika lizenzpflichtig werden, lässt sich durch die genannten Zahlen jedenfalls nicht zerstreuen.

Insgesamt brachte das Jahr 1999 für Patente in Europa ein Wachstum von 7,4 Prozent und bescherte dem in München angesiedelten Amt nicht nur einen Rekordstand in Bezug auf die Anmeldungen, sondern auch mehr Anträge auf Recherche und Sachprüfungen als je zuvor. Lediglich die Zahl der Einsprüche gegen erteilte Patente sei mit 2300 unverändert geblieben und die der Beschwerdeverfahren mit 1176 sogar um 65 gesunken, meinte Ingo Kober, Präsident der Behörde. In Anbetracht der gestiegenen Arbeitslast sei es trotz verbesserter Effizienz nicht gelungen, die Arbeitsrückstände wie geplant abzubauen. Die Zahl der erteilten europäischen Patente sank gegenüber 1998 um 1042 auf 35.358. Das Mißverhältnis zwischen Anmeldungen und erteilten Patenten erklärt sich, wie es heißt, hauptsächlich aus den bindenden Fristen in den internationalen Verfahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer zur Patentgenehmigung liegt aktuell bei knapp vier Jahren.

Inzwischen beschränkt sich die deutliche Mehrzahl der Patentanmeldungen nicht mehr auf bloß europaweite Geltung: Mit 71.510 Anmeldungen gingen fast 60 Prozent des 1999er Gesamtaufkommens beim EPA als sogenannte Euro-PCT-Anmeldungen auf der Grundlage eines internationalen Verfahrens ein, dessen Geltungsbereich die Mitgliedstaaten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) umfasst.

Im Vorfeld der Pressekonferenz hatte es Proteste in Bezug auf die Patentierungspraxis in der Gentechnik, etwa bei Pflanzensorten und Tieren, gegeben. Besondere Empörung hatte sich an einem vom EPA Anfang 2000 erteilten Patent entzündet, das auch das Züchten menschlicher Embryonen betrifft. Halter dieses Patents, gegen das bereits mehrere Einsprüche anhängig sind, ist die schottische Universität Edinburgh. Kober räumte im Zusammenhang mit der Erteilung einen "Fehler" ein, wies aber Kritik am grundsätzlichen Vorgehen seiner Behörde zurück. "Ethisch problematische Technologien" ließen sich nicht durch das Patentrecht eindämmen.

Zum Thema Softwarepatente, das speziell in Entwicklerkreisen heiß diskutiert wird und einen wichtigen Gegenstand der kommenden EU-Richtlinie zum Patentrecht bilden wird, äußerte sich das EPA ebenso wenig wie zum Problem von Trivialpatenten, die in den USA in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt haben und von Kritikern im Falle einer Angleichung der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) an amerikanische Verhältnisse auch für Europa befürchtet werden. (psz)