Technologiepolitischer Irrweg / Weltweiter Standortvorteil

Nach einigem Streit im Vorfeld hat die Regierungskoalition Anfang Juni eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Demnach sinkt die über 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung für Photovoltaik-Strom in den Jahren 2009 und 2010 um 8 Prozent, ab 2011 dann um 9 Prozent. Sollte der Zubau an neuen Anlagen bestimmte Schwellenwerte überschreiten, sinkt die Vergütung im Folgejahr um einen weiteren Prozentpunkt, ist der Zubau zu gering, wird sie um einen Prozentpunkt erhöht. Wir haben einen ausgewiesenen Befürworter und einen erklärten Gegner dieser Regelung gebeten, ihre Haltung zur Solarförderung zu erklären. Die Pro-Position wird vertreten von Professor Eicke Weber (Fraunhofer ISE) – die Kritik am EEG wird von Dr. Manuel Frondel (RWI) vorgebracht.

Weltweiter Standortvorteil

Keine Frage: Den Erneuerbare-Energie-Technologien, insbesondere der Nutzung solarer Strahlungsenergie, gehört die Zukunft. Wegen der tendenziell immer weiter steigenden Preise für fossile Energieträger werden diese – bislang zumeist noch stark unwirtschaftlichen – Technologien über kurz oder lang die Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Strittig ist allerdings, wie der Weg dahin gestaltet werden soll.

Um die Kosten für die Bereitstellung von Energie mithilfe dieser Technologien zu senken und diese damit aktiv an die Wettbewerbsfähigkeit heranzuführen, gibt es im Prinzip zwei unterschiedliche Vorgehensweisen. Zum einen die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) dieser Technologien, die Deutschland im Wettlauf um die beste Technologie die Chance gibt, vorn zu landen. Zum anderen kann man die flächendeckende Verbreitung der vorhandenen Technologie subventionieren. Die damit einhergehende Massenproduktion, so die Hoffnung, führt zu erheblichen Kostensenkungen, während technischer Fortschritt eher als Nebenprodukt abfällt.

Während die staatlichen Mittel für F&E im Bereich erneuerbare Energien im vergangenen Jahrzehnt kaum substanziell erhöht wurden, hat sich Deutschland mit der Einführung des EEG für die ebenso kostenintensive wie technologiepolitisch unglückliche Vorgehensweise entschieden. Allein für die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen werden den Stromverbrauchern Kosten aufgebürdet, die sich auf insgesamt rund 26,5 Milliarden Euro (in Preisen von 2007) belaufen. Wäre die derzeitige Regelung einer jährlichen Degression der Einspeisevergütungen um 5 Prozent bis 2015 beibehalten worden, wäre mit real rund 120 Milliarden Euro an Kosten für die Photovoltaik-Förderung zu rechnen...... (kd)