Selbstzensur der Internet-Konzerne

Um auf dem chinesischen Markt auftreten zu können, haben amerikanische Internet-Konzerne ihre jeweiligen Präsenzen so aufgebaut, dass sie den chinesischen Richtlinien in Sachen Web-Zensur entsprechen – so viel ist bereits bekannt. Eine neue unabhängige Analyse kommt nun zu dem Ergebnis, dass mehr zensiert wird, als eigentlich sein müsste – und zwar auch bei großen Anbietern wie Google, Microsoft oder Yahoo, die unabhängig entscheiden können, was sie ihren chinesischen Nutzern präsentieren.

Das Citizen Lab am Munk-Zentrum für internationale Studien der Universität Toronto fand heraus, dass unterschiedliche Suchmaschinen sehr unterschiedliche Inhalte blockieren. "Diese geringen Überschneidungen bedeuten, dass die Firmen selbst auswählen, welche Inhalte sie zensieren oder eben nicht", meint Nart Villeneuve, Senior Research Fellow am Citizen Lab, der die Studie verfasst hat. Das bedeute nicht, dass die Firmen von der chinesischen Regierung keine Vorgaben erhielten. Die Interpretation der örtlichen Gesetzeslage läge aber offenbar bei den Suchmaschinen selbst. Und das wiederum bringe die Möglichkeit ins Spiel, dass mehr Inhalte blockiert werden könnten, als strikt notwendig sei.

Die US-Internet-Konzerne sagen, dass sie mit den chinesischen Zensoren kooperieren, weil diese Form der Präsenz besser sei, als eben gar keine. "Wir haben Google.cn gestartet, weil Google.com in China stranguliert wurde", sagt Robert Boorstin, Kommunikationsdirektor Internet-Politik bei Google. Zu den genauen Details des chinesischen Produkts der Firma will er sich allerdings nicht äußern. Nur so viel mag er sagen: "Wir hatten eine klare Wahl: Entweder würden wir eine neue öffentliche Bücherei eröffnen, in der die Menschen 98 Prozent der Bücher in den Regalen nutzen konnten – oder wir hätten eben überhaupt keine Bücherei aufgebaut und niemand bekäme einen Bibliotheksausweis."

Villeneuves Studie bestätigt in der Tat, dass ausländische Suchmaschinen in China trotz aller Selbstzensur im Durchschnitt rund 20 Prozent mehr Inhalte ausliefern als ihre chinesischen Pendants. Doch das sei eigentlich nicht das Thema. "Das größere Problem ist, dass wir eben einfach nicht wissen, was sie dort genau tun. Die Suchmaschinen waren bislang öffentlich nicht bereit, sich dazu zu äußern."

Villeneuve untersuchte die chinesischsprachigen Angebote von Google, Microsoft, Yahoo und von dem lokalen Anbieter Baidu aus Peking. Um die Studie möglichst fair zu halten, verglich der Forscher, wie die Suchmaschinen bestimmte Suchbegriffe auf bestimmten Seiten handhaben – etwa "Platz des Himmlischen Friedens" im Nachrichtenangebot der britischen BBC. Villeneuve musste außerdem die Auswirkungen der so genannten "großen Firewall" einberechnen, die von China aus wichtige Websites landesweit blockiert – für diese Zensur können die Suchmaschinenkonzerne selbst nichts. Aber auch inländische Inhalte werden blockiert: Das heißt, dass nicht alle chinesischen Inhalte auch im Ausland zu sehen sind.

Da Yahoo und Baidu ihre chinesischen Produkte von Servern innerhalb Chinas aus anbieten, können sie lokale Inhalte ohne Beschränkungen der großen Firewall in ihren Index aufnehmen. Nutzer außerhalb Chinas erhalten hingegen nur gefilterte Ergebnisse chinesischer Seiten. Bei Google und Microsoft ist die Situation umgekehrt. Aus diesem Grund testete Villeneuve Yahoo und Baidu innerhalb Chinas und Google und Microsoft von außerhalb, damit die große Firewall nicht zuschlagen konnte.

In der Untersuchung verzeichnete Villeneuve 313 Websites, die von mindestens einer Suchmaschine während mindestens einer Versuchsreihe blockiert wurden. Allerdings ergab sich auch, dass nur 76 mindestens einmal von allen vier Anbietern zensiert wurden – und ganze acht von allen vier in jeder einzelnen Testreihe. Google hatte die geringste Durchschnittszahl zensierter Seiten mit 15,2 Prozent im Testfeld. Microsoft erreichte 15,7 Prozent, während Yahoo 20,8 Prozent und Baidu 26,4 Prozent der Angebote blockierten.

Ein weiteres von Villeneuve untersuchtes Merkmal war das Thema Transparenz – die Frage also, wie klar eine Suchmaschine dem Nutzer mitteilte, dass ein Ergebnis zensiert wurde. Er fand heraus, dass Google hier vorne lag, während sich Microsoft und Yahoo im Vergleich zu einem ähnlichen Test aus dem Jahr 2006 etwas undurchsichtiger zeigten. Obwohl Microsoft laut einer Stellungnahme betont, die Nutzer möglichst immer zu informieren, fand Villeneuve heraus, dass dies nur bei Suchanfragen nach allgemeinen Schlüsselbegriffen erfolgte, nicht jedoch bei der Beschränkung einer Suche auf bestimmte Angebote. Bei Yahoo liegt das Problem woanders: Jede Suche wird von einem Hinweis begleitet, so dass es schwer ist, herauszulesen, ob ein Angebot zensiert wurde oder einfach nicht im Index war.

"Das Problem in China ist deshalb so komplex, weil die Regierung in ihren Hinweisen eher schweigsam ist und die Firmen selbst viel raten müssen, was sie denn nun blockieren sollen", meint Derek Bambauer, Juniorprofessor für Jura an der Wayne State University. "Diese Faktoren führen zusammengenommen dazu, dass mehr blockiert wird, als notwendig wäre." Die Studie des Citizen Lab sei wichtig, weil sie nachvollziehbare Regeln aufstelle, mit denen es möglich sei, die Zensurpraxis verschiedener Anbieter zu vergleichen.

John Palfrey, Exekutivdirektor des "Berkman Center for Internet and Society", meint, dass die Suchmaschinenanbieter sehr konservativ vorgingen, weil die Gesetze so unklar seien. Die einzige Lösung sei, "zusammen an das Problem heranzugehen und eine gemeinsame Front zu bilden". Nur dann könnte man Überzensur verhindern.

Villeneuve betont unterdessen die Wichtigkeit unabhängiger Untersuchungen, um den Druck auf die Internet-Konzerne zu erhöhen. Die hätten sich schließlich selbst verpflichtet, die Zensur so gering wie möglich zu halten. Er erwarte, dass die Unternehmen künftig klarere Hinweise lieferten, was zensiert werde und warum das der Fall sei. "Vielleicht könnten sie auch die Gesetze zitieren, die dafür sorgen, dass bestimmte Inhalte verboten sind." (bsc)