Showdown für die Wahlmaschine

Am heutigen Dienstag findet in den USA eine historische wie umkämpfte Präsidentschaftswahl statt – und die Politik ist nicht das einzige Schlachtfeld. Die ganz akute Befürchtung, dass elektronische Wahlmaschinen Probleme bereiten könnten, dürfte in den nächsten Tagen noch für allerlei Wirbel sorgen – ebeso wie die Frage, ob die Wahlergebnisse wirklich gültig sind.

Ironischerweise sollten die elektronischen Wahlsysteme ursprünglich Wahlen verlässlicher und sicherer machen. Nach dem US-Wahlgang des Jahres 2000, als defekte Wahlzettel andere Probleme für Kontroversen sorgten, die schließlich vor dem Obersten Gerichtshof endeten, beschloss der US-Kongress, Milliarden von Dollar zu investieren, damit die US-Bundesstaaten alte Lochkartenmaschinen gegen modernere Technik austauschen konnten. Seither kamen allerdings massive Bedenken bezüglich der Verlässlichkeit der Wahlcomputer auf.

Gezeigt haben das bereits Frühwahlen in einigen wichtigen Staaten. Touchscreen-Maschinen "flippten" die Stimme von einem Kandidaten zum anderen. Einige Wähler, die ihre Stimme in Virginia, Tennessee und Texas abgaben, berichten von diesen Vorfällen. Alle Bürger konnten das Problem schließlich beheben lassen, doch das negative Image der Geräte hat das nur weiter beflügelt.

Anfang November erschien ein Bericht der Wahlexpertenfirma Election Data Services (EDS) aus Washington, in dem es hieß, dass die Verwendung elektronischer Wahlmaschinen in den USA in diesem Jahr zum ersten Mal wieder abnehmen wird. Am Dienstag werden 32,6 Prozent aller Stimmen mit solchen Geräten abgegeben, während es 2006 noch 37,6 Prozent waren. Das entspricht zehn Millionen weniger Wählern. "Grundsätzlich zeigt das, dass die Aktivisten, die sich gegen die Technik gewendet haben, den Kampf teilweise gewonnen haben", meint Kimball Brace von EDS. "Die meisten Wahlleiter haben keine Lust mehr darauf, diesen Kampf zu führen."

Trotzdem ist die Prozentzahl noch immer höher als sie in den letzten zwei Präsidentschaftswahlkämpfen war. 2000 wählten 22,0 Prozent elektronisch, 2004 dann 29,2 Prozent. Außerdem setzen nun verschiedene wichtige "Swing States", die die Wahl entscheiden könnten, stark auf die Technik – Ohio, Indiana und Nevada gehören dazu. Ohio und Indiana werden eine Kombination aus optischen Scannern, die Wahlzettel einlesen, sowie Wahlcomputern nutzen, während Nevada fast vollständig auf Wahlcomputer setzt.

In Ohio könnte die politische Situation unterdessen nicht angespannter sein. Republikaner und Demokraten kämpfen bereits jetzt vor Gericht über Fragen der Wählerregistrierung. Fällt das Ergebnis dann doch knapp aus, könnten in dem Staat einige der härtesten juristischen Kämpfe über Wahlprobleme aufflammen.

E-Voting-Maschinen werden inzwischen von Experten und Aktivisten intensiv durchleuchtet. Graswurzelorganisationen wie "Black Box Voting" oder "Video the Vote" rufen Wähler dazu auf, die Wahl selbst zu beobachten und publizieren regelmäßig Berichte über Probleme mit der Technik, auch das erwähnte "Flipping" gehörte dazu.

Viele Computersicherheitsexperten haben bereits zuvor Bedenken angemeldet, was die Verlässlichkeit und Nachprüfbarkeit der Maschinen anbetrifft – ein Problem, das dadurch verkompliziert wird, dass sie von einer Anzahl verschiedener privater Firmen hergestellt werden und proprietären und damit geschlossenen Software-Code verwenden. 2004 publizierten Avi Rubin von der Johns Hopkins University, Dan Wallach von der Rice University und weitere Kollegen eine Analyse elektronischer Wahlmaschinen in Maryland und kamen zu dem Schluss, dass die Maschinen, "deutlich unter den minimalen Sicherheitsanforderungen liegen, die man in einem anderen Kontext anwenden würde".

Der damalige Hersteller Diebold Election Systems, der sich heute Premier Election Solutions nennt, weist diesen Schluss zurück. Nichtsdestotrotz entschied sich 2007 das Parlament von Maryland dafür, zurück zu Papierwahlzetteln zu gehen. (Am Dienstag kommen trotzdem noch E-Voting-Maschinen zum Einsatz.)

Der Bundesstaat Kalifornien beauftragte vor kurzem erst eine Untersuchung bei der University of California, die herausfand, dass elektronische Wahlmaschinen, die in dem Staat zum Einsatz kamen, Sicherheitsprobleme besitzen, die es ermöglichen, Stimmen zu manipulieren. Der Bericht sorgte dafür, dass Kalifornien nun zwingend vorschreibt, dass Wahlcomputer einen zusätzlichen Nachweis auf Papier benötigen.

Rice University-Forscher Wallach sagt, dass Touchscreen-Systeme oft schlecht kalibriert sind und dafür bekannt, dass das Bild auf dem Schirm nicht mit der berührungsempfindlichen Schicht übereinstimmt. Selbst korrekt kalibrierte Maschinen funktionierten manchmal nicht richtig, wenn eine Person aus einem falschen Winkel auf sie herabschaut, etwa wenn sie sehr groß oder sehr klein ist.

Die größten Probleme der Kritiker elektronischer Wahlmaschinen liegen allerdings darin, dass mit ihnen betrogen werden könnte. "Ich denke, es liegt an der Komplexität und der fehlenden Transparenz", meint Steven J. Murdoch, Computersicherheitsforscher an der University of Cambridge. "Für den normalen Wähler ist es unklar, wie die Maschinen funktionieren und ob an ihnen herumhantiert wurde."

Murdoch denkt, dass der Umstieg zu elektronischen Wahlen zum Teil aufgrund einer "Modernisierung der Modernisierung Willen" durchgeführt worden sei. "Wenn ich die Wahlcomputer als schlechte Idee bezeichnet habe, hat man mich immer einen Maschinenstürmer genannt. Aber ich habe fast mein ganzen Leben lang mit Computern gearbeitet."

David Beirne, Exekutivdirektor der Lobbyvereinigung Election Technology Council, die die Wahlmaschinenhersteller repräsentiert, meint hingegen, dass die Systeme so gestaltet seien, dass sie echte Probleme lösten. Wahlzettel aus Papier seien teuer, problematisch zu handhaben und machten Probleme, wenn Wähler sie falsch ausfüllten.

"Unglücklicherweise ist die Kritik inzwischen so angewachsen, dass keine Wahlmaschine alle Kritiker befriedigen würde", meint er. Ihn störe auch, dass die Gegner oft Szenarien präsentierten, die wenig wahrscheinlich seien und die man mit einem "guten Management der Wahl" verhindern könne. Außerdem werde nie einbezogen, wie anfällig auch Papierstimmzettel seien. Charles Stewart, Professor für Politikwissenschaften am MIT, der über das Thema forscht, meint, dass letzteres tatsächlich stimme. "Derzeit gibt es 100 verschiedene Methoden, papierbasierte Systeme zu manipulieren und das kann jeder Idiot. Ich weiß nicht, ob das jeder Idiot auch mit Wahlcomputern könnte." Stewart meint allerdings auch, dass die Industrie sich seit Jahren nicht um deutliche Sicherheitsprobleme in ihren Wahlcomputern kümmere.

Es existieren mehrere technologische Vorschläge, die Sicherheitsprobleme anzugehen, die mit elektronischen Wahlen in Verbindung stehen. Der häufigste ist, dass die Maschine einen vom Wähler verifizierbaren Papierstimmzettel ausgibt. Dieser "Paper Trail" kann dann nach der Wahl statistisch überprüft werden. Einige US-Bundesstaaten, darunter auch Kalifornien, wollen diese Methode umsetzen.

Ein weiterer Vorschlag ist die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien, um sicherzustellen, dass Wähler und Wahlbeobachter prüfen können, dass es keine Manipulation gab. Einer der Vorschläge, die von Wallach und seinen Kollegen entwickelt wurde, nennt sich "VoteBox". Hierbei wird nach jeder Wahl die Identität und Stimme des Wählers verschlüsselt und online gestellt. Jede Maschine würde dann einen Entschlüsselungscode an den Wähler weiterreichen, über den er dann seine Stimme nachträglich überprüfen kann. (bsc)