Microsoft wirbt für freien Datenfluss und mehr WLAN-Kapazitäten in der EU

Der US-Softwareriese hat sich ausführlich zu den Plänen der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt zu Wort gemeldet. Ihm geht es darum, die Potenziale von Cloud-Computing und "ubiquitärer Konnektivität" zu heben.

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Digitale Europakarte

(Bild: etno.eu)

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Nach drei großen europäischen IT-Branchenverbänden hat sich Microsoft jetzt selbst noch mit einer eigenen umfangreichen Stellungnahme in die Debatte über den geplanten digitalen Binnenmarkt der EU eingebracht. Die Redmonder übernehmen dabei die Warnungen der Lobbyvereinigungen vor einem möglichen europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet und vor engen Cookie-Vorgaben. Vor allem geht es ihnen auch darum, einen "freien Datenfluss" im Interesse "vertrauenswürdiger" Cloud-Dienste zu erlauben.

"Veraltete Regeln" müssten abgeschafft werden, um die Rechnerdienste in den Datenwolken zu beflügeln, argumentiert Microsoft. Europa sollte dabei helfen, internationale Standards entwickeln, um Datensensibilität zu klassifizieren. Dies helfe Firmen und Behörden, "vernünftige Entscheidungen zu treffen, wo Daten gespeichert und verwaltet werden sollten".

Interoperabilität und internationale Standards sind laut Microsoft auch unerlässlich, um dem Internet der Dinge und der "Datenökonomie" auf die Beine zu helfen. Die Kommission müsse die Chancen für "entwicklergetriebene Innovation auf offenen, horizontalen Plattformen" für die vernetzte Gerätewelt vergrößern, damit europäische Unternehmen maschinengenerierte Daten intelligenter nutzen könnten. Dafür sei ein "technologieneutraler Ansatz" nötig. Für die Datenportabilität in der neuen Wirtschaft bringen die Redmonder neben dem offenen Dokumentenformat ODF natürlich auch ihre eigene Alternative Office Open XML ins Spiel.

Als weiteren zentralen Bestandteil des digitalen Binnenmarkts erachtet der IT-Riese allgegenwärtige Breitbandverbindungen, die allen europäischen Haushalten und Firmen in hoher Qualität einfach zur Verfügung stehen müsse. Viel hänge dabei auch vom Zugang zum begrenzten Funkspektrum ab. Explizit spricht sich Microsoft dabei für eine "freie Nutzung bestehender und verfügbarer unlizenzierter" Frequenzbereiche wie den sogenannten weißen Raum aus, um mehr WLAN-Verbindungen zu ermöglichen. Die Kommission hat sich prinzipiell bereits dafür ausgesprochen, zusätzliches Spektrum über die zwischen den Fernsehfrequenzen liegenden Bereiche ("White Spaces") für drahtlose Breitbanddienste freizugeben.

Weiter spricht sich Microsoft dafür aus, die Bildung stärker auf digitale Fähigkeiten auszurichten und dabei auch auf neue Unterrichtsformen wie "Massive Open Online Courses" (MOOCs) zu setzen. Die Netzneutralität müsse "rigoros" geschützt werden, um ein Zwei-Klassen-Internet zu verhindern und Innovationsraum auch für Startups zu erhalten.

Vor einer zu strengen Regulierung von Online-Plattformen warnt der US-Konzern, da diese "entscheidende Motoren" für den digitalen Binnenmarkt darstellten. Das Urheberrecht müsse behutsam ans Internet angepasst werden. Dabei sei es wichtig, Lizenzen weiter durchsetzen zu können und pauschale Vergütungsabgaben auf Hardware so weit wie möglich zurückzuschrauben. Bedarf für erweiterte Nutzerrechte, die Verwerter einschränkten, sehen die Redmonder nicht. (anw)