Vier Milliarden für Bildung und Verkehr aus UMTS-Versteigerung

Der Milliardenpoker um die neue Handy-Generation hat der rot-grünen Koalition für den Bundeshaushalt 2001 bereits gut vier Milliarden Mark eingespielt. Sie sollen nach dem Willen der Regierung für Investitionen in Bildung, Bahn und andere Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stehen. Die Mittel stammen aus den Einsparungen bei den Schuldenzinsen des Bundes durch den bisher erzielten Versteigerungserlös für die begehrten Mobilfunklizenzen, der in der 150. Runde am heutigen Dienstag auf rund 86 Milliarden Mark hochschnellte. In der Schlussphase der Auktion setzten Bund und Länder ihren Streit um die Verwendung der Milliarden fort. Hinzu kamen Diskussionen und Sorgen über Zinserhöhungsrisiken und lauernde Gesundheitsgefahren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) betonten, mit der Versteigerung würden bisher ungenutzte Frequenzbereiche für den Mobilfunk freigegeben. Dadurch erhöhe sich die bestehende Belastung durch elektromagnetische Strahlung für Mensch und Umwelt. Sie forderten die Bundesregierung auf, mindestens ein Prozent des Erlöses aus der Versteigerung einzusetzen, um die Auswirkungen der UMTS-Technologie unter diesem Aspekt zu untersuchen.

Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Sigmar Mosdorf von der SPD verbreitete die Hoffnung auf 750.000 neue Arbeitsplätze in Folge der neuen UMTS-Technologie. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg unterstrich er wie zuvor Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass die Versteigerungserlöse voll zur Tilgung der Schulden des Bundes eingesetzt werden sollen. Bis Ende des Jahres würde der Schuldenberg des Bundes weiter auf 1,55 Billionen Mark anwachsen. Bei einem Stand der Versteigerung von 86 Milliarden oder höher könnte er entsprechend auf unter 1,47 Billionen Mark abgebaut werden. Damit können die Schulden des Bundes erstmals gegenüber einem Vorjahr sinken.

Angesichts der rasant wachsenden UMTS-Lizenzkosten entstehen am Kapitalmarkt zunehmende Unsicherheiten. Experten erwarten, dass die Sieger aus der Versteigerung in den nächsten Wochen und Monaten am Anleihenmarkt entsprechende Mittel aufnehmen. Das Handelsblatt nannte Summen von 35 Milliarden Euro. Nach der Auktion müssen die erfolgreichen Bewerber binnen zehn Tagen die gesamte Summe an den Bund überweisen. Bankkredite allein reichen zur Finanzierung der teuren Lizenzen nicht aus. Experten der Dresdner Bank erwarten keine Zinsgefahr durch den UMTS-Milliarden-Poker. "Im Gegenteil, mittelfristig ist sogar mit einer Entlastung am Kapitalmarkt zu rechnen", sagte der Chefvolkswirt der Bank, Klaus Friedrich, der dpa. Er begründete das damit, dass Eichel die Erlöse zur Schuldentilgung einsetzen will. "Was die Privaten am Kapitalmarkt brauchen, gibt Eichel auf der anderen Seite wieder rein", sagte Friedrich.

Drei CDU-regierte Länder verlangen inzwischen vom Bund, die Erlöse einzusetzen, um den gemeinsam finanzierten Fonds Deutsche Einheit abzulösen. Diese Forderung richteten nach dem Saarland auch die Finanzminister von Hessen und Baden-Württemberg, Karlheinz Weimar und Gerhard Stratthaus an Eichel. "Dies wäre unseriös", erwiderte ein Sprecher Eichels. Verschwiegen werde, dass dann die neuen Bundesländer nicht davon profitierten. Zugleich wies er die Kritik der Länder zurück, sie nicht an den Erlösen beteiligen zu wollen, wohl aber an den Steuerausfällen im Zuge der Abschreibungen der Auktionskosten der Telekommunikationsfirmen. Man rechne auf der anderen Seite mit Gewinnen, die wieder zu Mehreinnahmen führten.

Der Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, schlug vor, rund eine Milliarde der Zinsersparnisse für den Erhalt maroder Bahnstrecken zu verwenden. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel möchte mit den Zinsersparnissen die ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg ausbauen. Die FDP forderte acht Milliarden Mark für die Hochschulen, CDU und Wirtschaftsverbände verlangten ein Vorziehen der Steuerentlastungen für den Mittelstand. (dpa) (jk)