Gerichtsdokumente: Hollywood und US-Staatsanwalt planten Schmierkampagne gegen Google

Google kämpft gegen Anschuldigungen, zu wenig gegen Copyright-Verstöße zu tun. Dabei hat der Konzern nun eine brisante Akte vorgelegt, die belegen soll, wie große Filmstudios mit politischer Hilfe eine Rufmordinitiative gegen Google vorbereiteten.

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(Bild: dpa, Torben Klausa)

Lesezeit: 3 Min.

Mehrere Hollywood-Studios und ihre Lobbyvereinigung, die Motion Picture Association of America (MPAA), wollten Google offenbar mit harten Bandagen zu Websperren gegen Urheberrechtsverletzungen zwingen. Dabei sollen sie gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Mississippi, Jim Hood, eine Medienkampagen gegen das Unternehmen geplant haben. In seiner Klage gegen 21st Century Fox, NBC Universal und Viacom vor einem Bundesgericht in New York hat der Suchmaschinenbetreiber jetzt ein Dokument mit eingereicht, das dies belegen soll.

Laut dem Schreiben aus dem Büro des Chefanklägers von Mississippi, der zugleich das Justizressort in dem Staat innehat, wollten dessen Rechtsberater zusammen mit der MPAA, dem Kabelnetzbetreiber Comcast, Rupert Murdochs Medienkonzern NewsCorp und einer speziellen PR-Firma "Google angreifen". Die Rede ist auch davon, die Kampagne auf andere Webkonzerne auszudehnen, die den "Bemühungen" Hoods gegen "Online-Piraterie" nicht nachkämen.

Honorare für die PR-Experten könnten durch eine gemeinnützige Organisation finanziert werden, die auf "Themen rund um geistige Eigentumsrechte" spezialisiert sei, heißt es in dem Anhang zu einer E-Mail weiter. Nach Anschuldigungen etwa in prominenten TV-Shows brauche man einen großen Google-Investor, der den Suchmaschinen-Primus zu einer Verhaltensänderung oder Reformen aufrufe. NewsCorp solle als nächstes einen Leitartikel in dem ihr gehörenden "Wall Street Journal" (WSJ) lancieren, in dem vor einem drohenden Verlust der Google-Aktien angesichts der anhaltenden Vorwürfe von Staatsanwälten gewarnt werde.

Nach diesem Medienfeldzug sollten führende Lobbyisten von NewsCorp zusammen mit der PR-Firma einen Anwalt ausfindig machen, der auf Börsenrecht und Aufsichtsregeln spezialisiert sei, halten die Mitarbeiter Hoods weiter fest. Dieser müsse mit einem Google-Aktieninhaber zusammenarbeiten und Punkte für eine Eingabe bei der Börsenkontrollbehörde ausmachen. Falls der Suchmaschinenbetreiber auch dann noch nicht einlenke, werde Hood den zivilrechtlichen Weg gegen Google beschreiten. Zumindest dieses Vorhaben setzte der Generalstaatsanwalt voriges Jahr auch in die Tat um.

Das Online-Magazin Techdirt sieht mit dem Dokument die redaktionelle Unabhängigkeit insbesondere des Wall Street Journals in Frage gestellt. Die Google-Anwälte halten in ihrem eigenen Begleitschreiben den Nachweis für erbracht, dass Hood, Hollywood-Studios und die MPAA Hand in Hand gegen den Internetkonzern vorgehen wollten.

Zuvor hatte sich der Google-Chefjustiziar Kent Walker Ende 2014 "sehr besorgt" gezeigt über Medienberichte, denen zufolge die Motion Picture Association of America (MPAA) eine "geheime, koordinierte Kampagne" zum Wiederbeleben des gescheiterten US-Zensurgesetzes Stop Online Piracy Act (SOPA) mit unkonventionellen Mitteln geführt habe. Google-Rechtsexperten haben die Klage gegen die Studios hauptsächlich erhoben, da sie in deren Initiative das Recht des Konzerns auf Informations- und Meinungsfreiheit verletzt sehen. (axk)