»Womit will dieses Land Geld verdienen?«

Technology Review: Welche Rolle würde die Forschungspolitik in einer unionsgeführten Bundesregierung spielen?

Katherina Reiche: Unser Regierungsprogramm beginnt mit Forschung und Innovation. Dass die Union die Technologie an Punkt 1.1. gestellt hat, gab es noch nie. Wenn wir in diesem Land wieder Wachstum wollen, müssen wir Forschung und Technologie nicht nur fiskalisch fördern, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und entbürokratisieren. Unser dritter großer Punkt ist der akademische Arbeitsmarkt. Mit BAT und Professorenbesoldung kann Deutschland im 21. Jahrhundert nicht bestehen.

Woher wollen Sie das Geld für mehr Forschungsförderung angesichts der prekären Finanzlage nehmen?

Bei 50 Milliarden Euro Defizit allein auf Bundesebene sind die Spielräume für Geschenke eng. In den vergangenen Jahren ist aber auch der private Anteil zurückgegangen, weil es der Wirtschaft schlechter ging und sich Forschung und Entwicklung hier nicht mehr gelohnt hat. Das kann man ändern, wenn ich an Chemikalienrichtlinie, Biopatentrichtlinie, das Gentechnikgesetz und an die Sicherheitsvorschriften für Labore denke. Wir wollen jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Forschung stecken. Dazu werden wir in allen Bereichen massiv Subventionen abbauen. Darüber hinaus müssen wir das Ganztagsschulprogramm auf seine Effektivität überprüfen. Das Programm ist erfolglos.

Ein nicht abwegiges Szenario ist dies: Die Union gewinnt die Wahl, in welcher Koalition auch immer. Die Zuständigkeiten des Forschungsministeriums werden neu zugeschnitten. Wo würde ein unionsgeführtes Ministerium erste Akzente setzen?

Der Zuschnitt der Ministerien ist Sache einer zukünftigen Kanzlerin. Generell muss die strategische Forschungsförderung gebündelt werden. Ich denke an die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungseinrichtungen und an Förderprogramme wie Pro Inno oder Inno-Watt, die im Wirtschaftsministerium auf Eis liegen.

Das Hochschulrahmenrecht kann entfallen, um den Hochschulen ernsthaft Autonomie zu geben. Wir müssen darüber nachdenken, welche Art von Forschungsministerium wir wollen. Es ist eben keine Bildungsaufsichtsbehörde, sondern sollte ein strategischer Forschungsförderer sein. Statt unzähliger Klein- und Kleinstprogramme sind wenige große strategische Förderprogramme effektiver, etwa ein komplexes Programm für die Energieforschung.

Zudem muss die Vernetzung von Forschung vorangetrieben werden. Deutsche Hochschulen forschen immer weniger, weil ihnen das Geld fehlt. Außeruniversitäre Einrichtungen wie Helmholtz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft bekommen zwar wieder die versprochenen Budgeterhöhungen, mussten aber unter Rot-Grün mit extremen Schwankungen leben. Hochschulen und außeruniversitäre Forschung arbeiten oft nebeneinander. Die Kooperation muss über gelegentliche gemeinsame Professuren oder Forschungsprojekte hinausgehen. Wir müssen gezielt und systematisch Mittel für exzellente Forschungskooperationen zur Verfügung stellen - weit über die jetzige Exzellenzinitiative hinaus.

Schon jetzt gibt es im Hochschulwesen deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Wenn Sie das Hochschulrahmenrecht abschaffen, werden sich diese Unterschiede noch verstärken.

Das ist Wettbewerb! Harvard und Yale sind nicht nur mit Geld groß geworden, sondern weil sie Freiheit in Forschung und Lehre hatten. Die Ivy League steht in den USA ganz oben, dann kommt lange nichts, und darunter findet man ein breites Angebot von Technical Colleges und dem, was wir Fachhochschule nennen würden. Wir werden auch in Deutschland irgendwann Hochschulen haben, die sich auf die exzellente Forschung und Lehre konzentrieren, daneben solche, die vorrangig in der Lehre stark sind, und eine breite Mitte dazwischen. Aber lassen wir doch einmal Unterschiede zu! Die Studenten werden dorthin gehen, wo ihren Bedürfnissen am besten entsprochen wird.

Wollen Sie auch den Beamtenstatus für Professoren abschaffen?

Professoren sagen selbst, dass sie nicht beamtet sein müssen. Aber wir müssen planbare Karrierewege eröffnen. Auch in den USA gibt es nach einer gewissen Bewährungszeit die Option auf eine lebenslange Anstellung. Das Tenure-Track-Modell ist erfolgreich und offensichtlich attraktiv.

Glauben Sie, dass sich die Universitäten dann von selbst reformieren werden? Bisher haben sie sich ja eher gegen Veränderungen gesträubt. Es bedurfte immer Eingriffen von außen, um da etwas in Gang zu bringen.

Ich bin überzeugt, die Hochschulen wissen, dass sie nur mit einer Kombination aus guter Forschung, guter Lehre und unternehmerischem Management im internationalen Wettbewerb bestehen können. Wer sich nicht bewegt, wird das Nachsehen haben. Dafür können diejenigen, die sich bewegen, an die Spitze kommen.

Unter den möglicherweise neuen Zuständigkeiten des Forschungsministeriums sind mit der Atomenergie und der Gentechnik zwei eher unpopuläre Disziplinen. Wie wird es weitergehen mit der Kernforschung in Deutschland?

Wir müssen das Thema Energieforschung schnell anfassen. Die Fusionsforschung wurde dramatisch heruntergefahren, ebenso die kerntechnische Vorsorge- und Sicherheitsforschung. Die Fusionsforschung muss wieder verlässlich gefördert werden. Die einseitige Fixierung auf regenerative Energien wird es nicht mehr geben.

Wie soll eine konsistente Energiepolitik denn aussehen? Wie wird sich der Energiemix in zehn oder zwanzig Jahren zusammensetzen?

Nach unserem Regierungsprogramm soll der Anteil regenerativer Energie 12,5 Prozent des Gesamtverbrauchs erreichen. Aber die Frage ist, ob sie dazu so exorbitant subventioniert werden muss. Wieso müssen Windräder in der windärmsten Region Deutschlands gefördert werden? Deutschland ist Weltmarktführer in der Windenergie. Aber ein 80-Millionen- Volk braucht einen intelligenten Mix aller modernen Energieformen. Unsere technologische Führerschaft bei der Kernkraft aufzugeben war fahrlässig. Der Abschied von der Atomkraft hat auch keine Antwort darauf geliefert, wie wir das CO2-Problem lösen und dem Kyoto-Protokoll gerecht werden sollen. Auszusteigen aus einer Energieform und ihrer Erforschung, ohne zu wissen, wie sie jetzt ersetzt werden kann, halte ich für falsch. Das werden wir korrigieren.

Das könnte die großen Unternehmen mehr freuen als die kleinen. Denn die großen sind stark in der Atomkraft, während regenerative Energien eher Sache des Mittelstands sind.

Es ist nicht unsere Absicht, da einen Gegensatz zu konstruieren. Finden Sie es nicht seltsam, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Stromkonzerne zwingt, bestimmte Arten von Strom abzunehmen, die eigentlich nicht wettbewerbsfähig sind? Ich kann darin keinen volkswirtschaftlichen Nutzen erkennen.

Ist es sinnvoller, in die Erforschung der Atomkraft zu investieren, die keine Akzeptanz in der Bevölkerung hat?

Weltweit werden nun mal neue Meiler gebaut. Und es wäre doch lohnend, wenn dabei Hightech made in Germany zum Einsatz käme. Wenn wir uns nur nach Wünschen, Ängsten und Befindlichkeiten in der Bevölkerung richten würden, hätten wir keine Herztransplantationen, gäbe es keine rote Gentechnik und es hätte in Deutschland noch nicht einmal Grundlagenforschung zum Thema grüne Gentechnik stattgefunden. Wir müssen uns fragen, womit dieses Land überhaupt Geld verdienen will? Wir haben schon jetzt Risikostudien zur Nanotechnik, wie sie in dieser Komplexität wohl kein anderes Land besitzt. Bevor die Technologie selbst entwickelt wird, haben wir bereits ihr Risiko geprüft. Das grenzt schon an Schizophrenie.

Auch bei der grünen Gentechnik stehen Befindlichkeiten gegen Forschungsstreben. Wird es unter einer unionsgeführten Regierung mehr genveränderte Pflanzen auf deutschen Äckern und mehr genveränderte Produkte in den Regalen geben?

Das können wir nicht frei entscheiden, weil die Zulassung an europäisches Recht gekoppelt ist. Aber wir werden diesen Rahmen ausschöpfen. Das Künast'sche Gentechnikverhinderungsgesetz haben wir verhindert. Wir werden die Haftungsregeln deutlich lockern. Auch die Standortregister wird es so nicht mehr geben. Sie waren geradezu Fahrpläne zu den Feldern, um diese zu zerstören. Wir wollen ermöglichen, dass auf Versuchsfeldern wieder in größerem Umfang geforscht wird.

Sie haben sich klar für eine Freigabe der embryonalen Stammzellforschung geäußert. Glauben Sie, eine Freigabe in einer unionsgeführten Regierung durchsetzen zu können?

Fakt ist, dass es momentan in keiner der großen Fraktionen eine Mehrheit dafür gibt. Die Mehrheit meiner Fraktion steht dieser Forschung kritisch gegenüber. Das respektiere ich. Ich würde mir zunächst wünschen, dass wir die Strafbewährung innerhalb des Stammzell- Importgesetzes überarbeiten. Sie ist eine große psychologische Hürde für die Forscher: Wenn ich während eines Forschungsaufenthalts im Ausland bei entsprechenden Experimenten dabei bin, mache ich mich dann strafbar? Unter solchen Bedingungen kann kein Forscher arbeiten. Über alles andere muss in Ruhe nachgedacht werden. Ich persönlich bin gegen diesen Stichtag und habe mit Kollegen dafür plädiert, die überzähligen befruchteten Eizellen, die wir in Deutschland haben, für die Forschung freizugeben. Angesichts der rasanten Entwicklung in anderen Ländern ist die Frage, ob wir deutschen Stammzellforschern ermöglichen wollen, Standards zu setzen, sich Patente zu sichern und Know-how auch für die adulten Stammzellen zu entwickeln.

In den letzten Jahren wurde in der Politik viel über Innovation geredet. Aber jetzt ist Wahlkampf, und das Thema ist fast verschwunden. Ist Innovation plötzlich doch nicht mehr so wichtig? Oder gibt es dabei zu wenig Unterschiede zwischen Regierung und Opposition?

Das müssen Sie Ihre Journalistenkollegen fragen! Wenn die großen Zeitungen und Magazine lieber über die Mehrwertsteuererhöhung berichten als über die Exzellenzinitiative, kann man das der CDU nicht zum Vorwurf machen. Prominenter können wir das Thema nicht platzieren.

(Entnommen aus Technology Review Nr. 7/2005; das Heft können Sie hier bestellen.)

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