CDU veranstaltet "Internet-Parteitag"
Auch die CDU will sich als Internet-Partei profilieren: Etwa 300 CDU-Mitglieder diskutierten auf dem ersten "Internet-Parteitag" ĂĽber bildungspolitische Fragen.
Am heutigen Mittwoch geht der erste Internet-Parteitag der CDU zu Ende. CDU-Mitglieder hatten seit dem 6. November die Möglichkeit, im Mitgliedernetz der CDU über die Kernpunkte der Bildungspolitik zu diskutieren und abzustimmen.
Die Veranstaltung war allerdings – im Unterschied zum geplanten Online-Parteitag der Grünen – kein echter Parteitag, sondern diente zu Vorbereitung des Kleinen Parteitags der CDU am kommenden Montag in Stuttgart. Dort will die Partei bildungspolitische Leitsätze verabschieden. Die Ergebnisse des Internet-Parteitages werden den Delegierten auf dem Parteitag in Stuttgart als Information für ihre Beratungen zur Verfügung gestellt und sollen damit "in die Entscheidung einfließen".
Von den 630.000 Mitgliedern sind jedoch bisher nur 13.000 im Mitgliedsnetz der Christdemokraten. Bisher haben sich über 300 Mitglieder auf dem Internet-Parteitag zu Wort gemeldet. Die Macher sind dennoch nicht unzufrieden mit der Resonanz. Aus dem Leitantrag des Bundesvorstands und den vorliegenden über 1000 Änderungsanträgen haben die Organisatoren des virtuellen Parteitags vier Themen herausdestilliert, die in der Partei besonders umstritten sind: Der Beginn des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule, das Abitur nach zwölf Jahren, der islamische Religionsunterricht sowie die Einführung von Studiengebühren.
Die Internet-CDU-Mitglieder diskutierten hart. "Weder Hochschulzugang noch das Studium darf von den finanziellen Mitteln des einzelnen abhängig sein", schreibt einer mit Nachdruck den Parteifreunden ins Stammbuch, die anderes planen. Ein Ehepaar will durchaus, dass die Studenten auch Geld zahlen und erinnert sich offenbar an ihre alten Studienzeiten: "Wenn Sie ehrlich sich selbst gegenüber sind, so hat es gewiss das eine oder andere 'Gammelsemester' gegeben."
Wie auf einem realen wird auch auf diesem virtuellen Parteitag über die Streitfragen abgestimmt. So können sich die vernetzten Christdemokraten beispielsweise beim Thema Islam-Unterricht zwischen zwei Aussagen per Mausklick entscheiden. Variante eins: "An deutschen Schulen soll islamischer Religionsunterricht eingerichtet werden, wo Eltern und Religionsgemeinschaften dies wollen und wenn die einschlägigen Gesetze und Vorschriften eingehalten werden". Variante zwei: "Es soll an deutschen Schulen keinen eigenständigen islamischen Religionsunterricht geben."
Die Ergebnisse der Abstimmungen liegen dabei durchaus nicht immer auf der Linie des Leitantrags. So sind derzeit 56 Prozent fĂĽr die GebĂĽhrenfreiheit des Erststudiums. (wst)
