Streit um Netzneutralität im US-Kongress

In der vergangenen Woche hat sich ein Ausschuss des amerikanischen Senats mit der Neufassung des zehn Jahre alten US- Telekommunikationsgesetzes beschäftigt. Das Thema: Die so genannte Netzneutralität, also die Idee, dass alle Bits, die durch das Internet fließen, gleichberechtigt behandelt werden müssen. Auf diesem Prinzip baut das Netz seit seinen Anfangstagen auf: Jedes Angebot, jede Website ist von überall aus zu erreichen, egal von wo man sich in das Internet eingewählt hat. Diese Netzneutralität ist in den USA gesetzlich vorgeschrieben – allerdings nur für das Modemzeitalter. Heutzutage ziehen die Nutzer den Zugang per Breitbandverbindung vor. Der US-Kongress überlegt daher, die Regeln zu ändern – womöglich bekommen demnächst bestimmte Arten von Datenverkehr die Vorfahrt.

Auf der einen Seite der Debatte stehen große Internet- und Software-Firmen wie Google, Yahoo, Microsoft und Amazon – sowie viele Netzaktivisten. Ihre Argumentation: Alle Bits sollten weiterhin gleich behandelt werden. Provider müssen sich demnach bemühen, alle Internet-Daten so zuverlässig wie möglich auszuliefern, egal von wo sie stammen.

Auf der anderen Seite stehen mächtige Internet-Infrastrukturanbieter, denen die dicken Leitungen gehören, durch die der Datenverkehr zum Endkunden fließt – US-Breitband- und Kabelprovider wie Comcast, Bell South und SBC/AT&T. Sie argumentieren, dass ihnen die Leitungen gehören und sie deshalb von Firmen wie Google oder dem Online-Musikverkäufer Apple künftig Gebühren nehmen müssten, um die Auslieferung ihrer Daten zu garantieren.

Worum es letztlich geht, ist die Freiheit der Internet-Benutzer, jede Site im Netz besuchen zu können, ohne dass es zu Geschwindigkeitsunterschieden kommt, egal ob ein Inhalteanbieter die Endkunden-Provider nun bezahlt (womöglich etwa Google) oder aber nicht (beispielsweise ein Weblog-Betreiber).

Der seit längerem brodelnde Streit um die Netzneutralität hat es zwar bislang noch kaum in die US-Öffentlichkeit geschafft, doch das Thema findet derzeit seinen Weg durch die gesetzgebenden Organe. In der vergangenen Woche kam es im Handelsausschuss des Senats zu einem Hearing, wie das US-Telekommunikationsgesetz von 1996 am besten reformiert werden sollte. Die aktuelle Gesetzeslage stammt noch aus der Zeit vor dem großen Internet-Boom und benötigt, so meinen zumindest viele Politiker, ein Update. Der Kongressabgeordnete Joe Barton, ein Republikaner aus Texas, gab am vergangenen Donnerstag bekannt, er wolle dem Präsidenten noch in diesem Jahr eine Neufassung des Gesetzes vorlegen. "Wir haben nicht mehr viele Sitzungstage in unserem Kalender, an dem wir dies in diesem Jahr tun könnten. Deshalb sollten wir nun mit dem Reden aufhören und mit der Arbeit beginnen", sagte Barton bei einer Rede in Washington.

Einer der zentralen Punkte, um die es bei der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes geht, ist die Frage, ob man das Prinzip der Netzneutralität ins Gesetz schreiben sollte. Kabel- und Telekommunikationskonzerne sind dagegen, weil sie künftig Internet-Firmen wie Google, Yahoo, Microsoft und andere zur Kasse bitten wollen, um die Auslieferung ihrer Daten über Kabel- und Telekommunikationsnetze zu "garantieren".

Derzeit unterscheidet ein US-Carrier wie Comcast (Kabel) oder BellSouth (DSL) nicht, ob die Daten von einem Wettbewerber oder aus dem eigenen Angebot stammen. Lässt man vom Provider nicht kontrollierbare Netzwerkprobleme außen vor, dürfte also ein Video des unabhängigen Internet-TV-Anbieters YouTube.com genauso schnell laden wie ein Streifen auf einer Comcast-Website. Die Nutzer können sich frei im Internet bewegen.

Das ist auch deshalb so, weil in den USA seit Jahren bundesweit geregelt ist, dass Telefonfirmen, die anfangs den Hauptzugangsweg zum Internet stellten, so genannte "Common Carrier" sind. Die Regulierungsbehörde FCC verpflichtet diese, Internet-Daten innerhalb ihrer Netze gleich zu behandeln. Sie müssen sie genauso durchlassen wie Telefongespräche. Aus diesem Grund setzte sich das Internet vermutlich auch so schnell durch.

Im August 2005 entschied die FCC allerdings, dass Breitband-Anbieter "Informationsdienste" anböten, also nicht nach den gleichen Regeln wie die "Common Carrier" zu regulieren seien. Die reinen Telefonfirmen protestierten, weil dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führe. Die FCC beschloss daher, dass die Highspeed-Anbieter zwar Informationsdienste seien, aber andere Internet-Provider mindestens noch ein Jahr weiter transportieren müssten.

Nachdem die Netzneutralitäts-Debatte nun den Kongress erreicht hat, versuchen sich Kabel- und Telekommunikationskonzerne an einer klassischen Landnahme. Sie wollen ein System bauen, bei dem die Daten von Firmen, die bereit sind, Gebühren zu bezahlen, vordringlich an die Kunden gelangen. Ed Whitacre, CEO der neuen AT&T, die durch einen Mega-Merger aus alter AT&T und SBC entstand, sagte es in einer "BusinessWeek"-Ausgabe aus dem vergangenen Herbst besonders deutlich: "Wir haben viel Geld in diese Glasfaserleitungen gesteckt und wollen dafür nun Geld sehen."

Das Argument, dass es diesen Firmen erlaubt sein sollte, ihre großen Investitionen wieder hereinzuholen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Andererseits sind sie längst dabei, in dem sie sich in Märkte begeben, die ohne die neuen Breitbandleitungen gar nicht vorhanden wären. Telefonfirmen bieten TV-Pakete an, Kabelfirmen bringen Digitalkabel ins Haus und verkaufen On-Demand-Filme. Außerdem zahlen die Endkunden ja bereits für ihre Anschlussleitung – sie erhalten eine monatliche Rechnung für ihren Internetzugang. Sollten die Breitbandprovider nun von Microsoft, Yahoo und Co. Zusatzgebühren verlangen, wird diese sicherlich an den Kunden hängenbleiben.

Neben rein wirtschaftlichen Fragen hat der Kampf um die Netzneutralität womöglich noch ganz andere Auswirkungen: Sollte das Gebot nicht in das Gesetz aufgenommen werden, könnten Telekommunikationskonzerne künftig selbst festlegen, welche Inhalte sie an ihre Kunden heranlassen wollen und welche nicht. Das können Inhalte sein, die ihren Moralvorstellungen widersprechen, die die politische Meinung des Firmenchefs nicht teilen oder die schlicht von Konkurrenten kommen. Warum sollte ein Kabelkonzern wie Comcast, der das meiste Geld durch die Kabelabos seiner Nutzer verdient, diesen gleichguten Zugriff auf freie Videoangebote wie YouTube.com ermöglichen, wo es interessante Inhalte gratis gibt?

Der aktuell besonders spannende Internet-Trend, den man allgemein auch mit "Web 2.0" bezeichnet, hat viel mit nutzergenerierten Inhalten zu tun. Seien es nun freie Video-Angebote wie YouTube, das Thema Weblogs (einer von fünf US-Bürgern liest sie in den USA laut Nielsen NetRatings bereits regelmäßig), Fotodienste wie Flickr oder die aufstrebende Podcasting-Gemeinde – sie alle speisen sich aus dem Material, das Nutzer erstellt haben. Und die würden wohl kaum weiter zu diesen Diensten beitragen, wenn sie sogar Geld dafür bezahlen müssten, um die Rechner anderer Benutzer zu erreichen.

Erste Beispiele für Restriktionen existieren in den USA bereits. Der VoIP-Spezialist Vonage wurde von einer regionalen Telefongesellschaft blockiert, weil diese nicht wollte, dass seine Kunden auf eine billige alternative Internet-Telefonfirma ausweichen. Erst eine Beschwerde durch Vonage bei der FCC stoppte die Blockade.

Wenn eine solche "Diskriminierung der Datenpakete" gesetzlich erlaubt wäre, hätte sich Vonage kaum wehren können. Der aktuelle US-Kongress hat keinen guten Ruf in Sachen Technologiegesetzgebung und tendiert dazu, große Firmen zu bevorteilen. Ein Gesetz, dass die Einrichtung von "Schnellstraßen" für diejenigen, die extra bezahlen, erlaubt und gleichzeitig Konkurrenten ausgrenzt, sollte also nicht ohne die Stimme des Volkes durchgewunken werden.

Cyberlaw-Experte Larry Lessig sprach am vergangenen Dienstag vor dem Senatsausschuss. Er machte im Interview zu diesem Beitrag einen ausgepowerten Eindruck; dies hat auch damit zu tun, dass er die Alarmglocken bereits vor sechs Jahren schellen hörte, als er sein Buch "Code and Other Laws of Cyberspace" schrieb. Darin beschrieb er, dass ein Internet, dessen darunterliegender Code von Konzernen oder Regierungen kontrolliert wird, in seiner heutigen Form aufhört zu existieren.

"Diejenigen, die gegen die Netzneutralität argumentieren, stülpen die End-to-End-Architektur des Internet einfach um. Der Kongress hat keine Ahnung, was sie da gerade tun. Die Frage ist nun, ob sie das Rückgrad haben, die Netzneutralität weiter zu garantieren. Ich bin da bislang nicht besonders optimistisch."

Von Eric Hellweg; Übersetzung: Ben Schwan. (wst)