Clement fordert UN-Internet-Konvention

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat angesichts der "Gefahr durch Manipulationen und gezielte Fehlinformationen im Internet" eine staatenübergreifende Vereinbarung zum Internet gefordert. "Wir sollten eine UN-Konvention als Ziel haben. Daneben müssen wir auf Länderebene eigene Aktivitäten ergreifen. Ansonsten sind wir im Nachteil gegenüber der Kriminalität", sagte Clement laut dpa vor der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten am Mittwoch in Düsseldorf. In der Düsseldorfer Staatskanzlei war allerdings niemand für weitere Auskünfte zu erreichen.

Zur Zeit steht vor dem Europarat eine Konvention über Internet-Kriminalität zur Diskussion, an der auch Staaten außerhalb Europas, unter anderem die USA, beteiligt sind. Aber bislang ist die Resonanz auf den veröffentlichten Entwurf eher negativ: Bürgerrechtsverbände monieren, dass in ihr den Regierungen allzu weit gehende Befugnisse eingeräumt werden. Wirtschaftverbände sind der Ansicht, dass Provider nach der Umsetzung des Entwurfs zu sehr für die bei ihnen abgelegten Daten zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Aber immerhin hat der Europarat schon etwas zum Thema vorzuweisen. Die Diskussionen beim letzten G8-Treffen in Berlin über Maßnahmen gegen die Internetkriminalität dagegen blieben sehr nebulös. Zwar war man sich einig, dass es Handlungsbedarf gebe, zu konkreten Entschlüssen konnte man sich aber nicht durchringen. (chr)