Microsoft-Prozess: US-Regierung drängt zur Eile

Das US-Justizministerium will schon im Janunar mündliche Verhandlungen im Berufungsverfahren gegen Microsoft ansetzen. In einer scharfen Entgegnung auf Microsofts Vorschlag vom Montag wies die US-Regierung den Zeitplan der Redmonder zurück.

Dies sei "ein Berufungsverfahren und keine Neuauflage des Prozesses" schreiben die Regierungsanwälte. Das Urteil der ersten Instanz im Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft liege nun schon vier Monate zurück. Das Justizministerium schlägt vor, dass Microsoft bis zum 1. November seine juristische Position darlegen soll und damit das Berufungsverfahren eröffnet. Die Klägerseite soll dann 38 Tage Zeit für eine Antwort bekommen; Microsoft könnte zwei Wochen später noch einmal darauf antworten. Im Januar 2001 könnten dann theoretisch schon die mündlichen Verhandlungen vor dem Berufungsgericht stattfinden.

Microsoft hatte dagegen vorgeschlagen, dass beide Seiten 60 Tage Zeit haben sollten, um grundsätzliche Stellungnahmen einzureichen. Nach weiteren 30 Tagen müssten die jeweiligen Reaktionen auf die Schriftstücke der Gegenseite dann beim Gericht vorliegen. Microsoft möchte zudem erreichen, dass die Dokumente weitaus umfangreicher sein können als eigentlich im normalen Verfahren vorgesehen: 56.000 Wörter statt 14.000 für die ersten Schriftstücke und 28.000 statt 7.000 Wörter für die Reaktionen auf die Dokumente der Gegenseite. (wst)