Belgiens Datenschützer fordert 250.000 Euro Strafe von Facebook – pro Tag

Belgiens Datenschutzbehörde CPVP fordert im Prozess gegen Facebook, eine tägliche Geldbuße von 250.000 Euro, solange der Konzern die Verstöße gegen den Datenschutz bei seinen Nutzern nicht einstelle, berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga. Facebook überwache die Menschen in aller Welt ganz so wie der US-Geheimdienst NSA, nur mit anderen Mitteln, erklärte die Behörde dem Guardian zufolge. Das Brüsseler Zivilgericht will laut Belga im kommenden Monat eine Entscheidung in dem Verfahren treffen.

Die Datenschützer hatten in einem im Mai veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben. "Facebook tritt die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen, und das gleich auf verschiedenen Ebenen", teilte die CPVP damals mit. So bitte das Netzwerk etwa bei der Datenerfassung – beispielsweise von IP-Adressen – nicht ausreichend um Erlaubnis. Nach Einschätzung der Datenschutzbehörde werden damit auch Daten von Nicht-Mitgliedern verarbeitet, ohne dass die dem zugestimmt haben.

Facebooks "Schutz vor Spam"

Facebook ließ dem Bericht zufolge über seine Anwälte erklären, dass die Datenschutzbehörde und das belgische Gericht nicht zuständig seien. Das Unternehmen, das seinen Europasitz in Irland hat, hält nur die irischen Behörden für zuständig. Darüber hinaus erklärte das Unternehmen dem Guardian zufolge, dass die Daten und Schlussfolgerungen der CPVP falsch seien. "Wir werden dem Gericht zeigen, wie diese Technik Menschen vor Spam, Malware sowie anderen Angriffen schützt und dass sie mit EU-Recht vereinbar sind und der Praxis der meisten populären belgischen Internetseiten entspricht", zitiert die Zeitung einen Facebook-Sprecher.

Eine Möglichkeit, Facebooks Social-Media-Button datenschutzfreundlich umzusetzen, ist das c't-Projekt "c't Shariff":

• Shariff: Social-Media-Buttons mit Datenschutz

(mit Material der dpa) / (mho)