Anti-TTIP-Großdemo: "Wir wollen keine Wirtschafts-Nato"

Zwischen Hauptbahnhof und Siegessäule war am Samstag in Berlin kaum mehr ein Durchkommen: Zehntausende Menschen haben sich bei strahlendem Sonnenschein an einer Großdemo gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada beteiligt. Der weitflächige Washingtonplatz vor dem Verkehrknotenpunkt war bereits bei der Auftaktkundgebung so voll, dass die Veranstalter die Massen immer wieder auffordern mussten, den Protestzug in Bewegung zu setzen und den Versammlungsort "dezentral" zu verlassen.

Den großen Unmut vor allem über TTIP versuchte Michael Efler von der Initiative "Mehr Demokratie" damit zu erklären, dass in Geheimverhandlungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden solle und diese sich hintergangen fühlten. Die Wähler würden überhaupt nicht nach Inhalten gefragt, in denen es in entsprechenden Übereinkünften gehen solle. "Wir brauchen Volksabstimmungen auf Bundesebene", forderte der Aktivist daher, der unter der Woche knapp 3,3 Millionen Unterschriften im Rahmen der "selbstorganisierten" Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP an die EU-Kommission übergeben hatte.

Bild 1 von 12

Anti-TTIP-Großdemo (12 Bilder)

Michael Müller von den Naturfreunden Deutschlands bezeichnete als erster Redner die skizzierten transatlantischen Verträge sowie das zusätzlich im Raum stehende Dienstleistungsabkommen TiSA als "Angriff auf die Demokratie", der von "Fachleuten ohne Hirn und Herz" gesteuert werde. Damit werde "die nationale Souveränität" ausgehebelt sowie "Umwelt- und Sozialdumping" betrieben.

Müller hielt dem entgegen: "Wir wollen keine Wirtschafts-Nato." Abzulehnen sei auch die mit dem Investorenschiedsverfahren ISDS einhergehende "Paralleljustiz" für internationale Konzerne. "Wir wollen keinen Wirtschaftsminister, der sowohl für als auch gegen TTIP ist", griff der Redner SPD-Chef Sigmar Gabriel direkt an. Dieser warb parallel in Zeitungsanzeigen in einem "offenen Brief" für das Abkommen, um die Globalisierung mitzugestalten. Müller hielt dem entgegen, dass die vom Vizekanzler aufgezeigten "roten Linien" längst überschritten seien. Die "kapitalistische Weltrevolution" müsse nun endlich gestoppt werden.

Cornelius Bundschuh von der Aktion "Brot für die Welt" unterstrich, dass Handelspolitik "keine geheime Sache" sein dürfe. Der Bischof machte sich für "effektive Menschenrechtsklauseln" in Wirtschaftsabsprachen stark. Nötig seien "mehr Gerechtigkeit und Freizügigkeit" statt dem alten Denken, dass vom Reichtum der reichen Länder schon etwas runtertröpfele für die armen.

Im Namen des Vereins Digitalcourage warnte der Netzaktivist padeluun davor, dass TTIP "ganz klar den europäischen Datenschutz unterwandert", obwohl die Kommission dafür gar kein Verhandlungsmandat habe. So solle es Unternehmen entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum nicht mehr sicheren "Safe Harbor" erleichtert werden, personenbezogene Informationen in die USA zu transferieren. Dabei handle es sich aber um keine Ware, sodass ein "Datenfreihandel" auf keinen Fall erlaubt werden dürfe.

Abbau europäischer Standards

Mehrere andere Redner wandten sich vor allem gegen den Abbau europäischer Standards auch beim Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten oder anderen sozialen Errungenschaften durch die umstrittenen Verträge. Es könne auch nicht angehen, dass nicht einmal Abgeordnete europäischer Staaten Einblick in einen Teil der Verhandlungsdokumente bekämen.

TTIP stelle einen "Freifahrschein für die Profitinteressen großer Konzerne" dar, wetterte Bernd Riexinger aus der Spitze der Linken. Geheimverträge drohten zu entscheiden, "was wir essen" und welche Gesetze in Parlamenten noch verhandelt werden dürften, ergänzte der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. Fracking-Verbote etwa könnten bald wie in Kanada durch intransparente Schiedsgerichte zugunsten von Investoren gekippt werden.

Die Versprechen von Prosperität, mit denen andere Politiker Stimmung für einschlägige Abkommen machten, "sind Lügen", konstatierte der kanadische Gewerkschaftsvertreter Larry Brown. Durch die nordamerikanische Handelsübereinkunft Nafta seien in angeschlossenen Ländern wie den USA und Kanada über eine Million Arbeitsplätze verlorengegangen. Es gehe darum, eine reine "Charta der Unternehmensrechte" zu zementieren, die keiner mehr kontrollieren könne und mit der die Demokratie geschwächt werde. Ceta habe dafür auch in Europa bereits den Boden bereitet, sodass die Ratifizierung dieses Abkommens zunächst aufgehalten werden müsse.

Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen. Demonstranten kamen aus ganz Deutschland mit Sonderzügen und über 600 Bussen in die Hauptstadt gereist. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl bereits beim Start des Protestzugs auf 45.000, erhöhte am Nachmittag auf dem Weg zur Abschlusskundgebung auf über 100.000, später dann nach der Abschlussveranstaltung auf 150.000. Die Veranstalter sprachen von etwa 250.000 Gesicht zeigenden Bürgern.

[Update 10.10.2015 18:32]:

Teilnehmerzahlen nach neuesten Angaben der Polizei und der Veranstalter aktualisiert. (ps)