Konsequenzen aus der NSA-Affäre: EU-Parlamentarier erhöhen Druck auf die Kommission
In der EU werde noch immer zuwenig getan, um die Bürger vor der Massenausspähung durch Geheimdienste zu schützen, beklagt der Innenausschuss des EU-Parlaments. Der EU-Kommission setzen die Abgeordneten eine Frist.
NSA-Hauptquartier
Die Innenpolitiker des EU-Parlaments werden immer ungehaltener, weil die anderen Brüsseler Gremien und die Mitgliedsstaaten ihre Forderungen aus dem Untersuchungsbericht der Abgeordneten vom März 2014 zum NSA-Skandal nicht umsetzen. Der Innenausschuss moniert in einer am Dienstag Resolution vor allem, dass die Grundrechte der Bürger im Lichte der Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste nach wie vor nicht hinreichend geschützt würden.
Insbesondere der EU-Kommission werfen die Volksvertreter vor, dass sie auf ihre Empfehlungen nach den Snowden-Enthüllungen "höchst unangebracht" reagiert habe. Sie setzen der Brüsseler Regierungseinrichtung daher nun eine Frist, spätestens bis Ende des Jahres zu handeln und den Appellen nachzukommen. Andernfalls behalten sie es sich vor, den Rechtsweg einzuschlagen oder das laufende Budget der Kommission zu beschränken.
Bestätigung
In dem NSA-Bericht verlangen die Abgeordneten unter anderem, Abkommen etwa zur Weitergabe von Unternehmens-, Finanz- und Flugpassagierdaten aus der EU in die USA auszusetzen. In ihren Forderungen bestärkt sehen sie sich nun durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen den transatlantischen Safe-Harbor-Vertrag.
Das Parlament hat sich zudem voriges Jahr etwa dafür ausgesprochen, IT-Systeme und deren Schwachstellen zu prüfen, Verträge mit Herstellern zu überdenken und verstärkt Open-Source-Software einzusetzen. Die EU soll zudem Initiativen ergreifen, damit nicht nur die eigene Kommunikation, sondern auch der "gesamte Internetverkehr" vollständig Ende zu Ende verschlüsselt werde.
Ausbau
In ihrer neuen, auf einem Fortschrittsbericht des Ausschussvorsitzenden Claude Moraes (Labour) aufbauenden Entschließung zeigt sich der Innenausschuss ferner besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste nach der NSA-Affäre sogar noch ausgebaut hätten. Besorgt sind die Abgeordneten auch über die Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der NSA, um massenhaft Telekommunikation und Internetverkehre innerhalb der EU auszuforschen. Geheimdienste müssten generell parlamentarisch stärker kontrolliert werden.
Auf der US-Seite begrüßt das Gremium den USA Freedom Act, mit dem die Massenüberwachung durch die NSA begrenzt werden solle. Es bedauert aber, dass sich das Gesetz und einschlägige Gerichtsentscheidungen fast nur auf Personen in den USA beziehe und die Situation für EU-Bürger unverändert bleibe.
Die Abgeordneten beschweren sich auch, dass die Kommission ihrem Auftrag, eine Studie für ein umfassendes europäisches Programm zum Schutz von Whistleblowern durchzuführen, bislang nicht nachgekommen sei. Hier erwarten sie nun eine entsprechende Mitteilung bis spätestens Ende 2016. (jk)
