Hasskommentare auf Facebook: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
Drei Geschäftsführer von Facebook Germany sollen sich nach Meinung eines Würzburger Rechtsanwalts dafür verantworten, dass auf dem Sozialen Netzwerk Hassbotschaften verbreitet werden.
(Bild: dpa, Friso Gentsch)
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Kern geht es um 61 Hassbotschaften auf dem Sozialen Netzwerk, von denen bis zum 2. Oktober lediglich 27 gelöscht worden seien, wie der Rechtsanwalt Chan-jo Jun schreibt, der die Strafanzeige Mitte September gestellt hatte.
Alle Fälle seien zuvor im Portal gemeldet worden, dort sei abgelehnt worden, einige Fälle zu löschen. Neben den Geschäftsführern seien über die Fälle auch Facebook-Europachef Martin O. informiert worden.
Anzeige gegen Mitarbeiter von Facebook Germany GmbH
Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte gegenüber heise online, dass die Anzeige aufgenommen, bearbeitet und nun der Polizei übergeben wurde, die den Sachverhalt überprüfen soll. Für eine Bewertung eines eventuellen Tatverdachts sei es noch zu früh.
Rechtsanwalt Jun argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die Facebook in Hamburg generiere, das Portal nicht betrieben werden könne. "Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg", heißt es in seiner Anzeige.
Facebook-Beiträge wurden trotz Beanstandung weiterverbreitet
Facebook Germany sei zwar nicht Betreiberin des Portals, aber Teil des Facebook-Konzerns – ihr Gewinn und Verlust werde aber auf die Facebook Inc. konsolidiert, schrieb Jun an Facebook. Die beanstandeten Beiträge und Kommentare seien zwar nicht durch Mitarbeiter des Facebook-Konzerns verfasst worden, allerdings seien sie von diesen nach Beanstandung geprüft, genehmigt und weiterverbreitet worden.
In der Strafanzeige geht es beispielsweise um eine Äußerung vom 2. September, in der es heißt: "Grenzen dicht und Ratatatatatatata bis das Maschinchen glüht." Ein anderer Nutzerkommentar lautet: "Das ganze Pack ins Arbeitslager" und noch ein weiterer: "Es sind und bleiben Dreckschweine [sic]." Jun hatte diese und andere Beiträge beanstandet, bekam aber auf Facebook zur Antwort, dass sie nicht gegen die Regeln der Plattform verstießen. Daraufhin hat der Rechtsanwalt Screenshots der Beiträge und der Löschablehnungen an die Facebook Germany geschickt, diese also davon in Kenntnis gesetzt.
Facebook unter Druck
Facebook war in jüngster Zeit auch in die Kritik von Politiker in Deutschland geraten. Mitte September hatte Bundesjustizminister Heiko Maas von Facebook gefordert, Hassbotschaften zu löschen. Zwei Wochen später sicherte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, dass sich sein Unternehmen um eine schärfere Kontrolle rassistischer Kommentare im Internet kümmern werde.
(anw)
