BND-Operation Eikonal: "Freibrief" für die Telekom aus dem Kanzleramt
Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt, BND und Deutscher Telekom veröffentlicht, die angeblich Details der umstrittenen Netzspionage enthüllen.
"Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht." Mit diesem lapidar wirkenden Satz hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, am 30. Dezember 2003 offenbar die umstrittene Operation Eikonaly ins Rollen gebracht. In deren Rahmen zapfte der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom an und übermittelte einen Teil der abgeleiteten Daten an die NSA.
Österreichischer Enthüller
Die Ansage stammt laut dem österreichischen Parlamentarier Peter Pilz aus einem Fax, das Urhlau Ende Dezember 2003 an den damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke sowie an den Leiter der Festnetzsparte T-Com, Josef Brauner, schickte. Der grüne Abgeordnete hat die brisante Nachricht am Freitag zusammen mit weiteren Schreiben rund um Eikonal auf seiner Homepage im Wortlaut veröffentlicht. Die entsprechenden Dokumente zeigte er dem Standard zufolge vor der Presse in Wien kurz vor.
"Das Bundeskanzleramt ist sehr interessiert, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages kabelgestützte Transitverkehre aufklärt", konstatierte Uhrlau demnach. Er dürfe daher auf diesem Weg "die Anregung" der staatlichen Spitzel weitergeben, die Durchführung der "erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen".
Mit Bauchschmerzen
Verantwortliche bei der Telekom hatten zuvor große Bauchschmerzen bei dem heiklen Vorhaben. Diese bezogen sich auf die unklare Rechtsgrundlage sowie die Tatsache, dass die vom Bundesnachrichtendienst (BND) gewünschten Internetverkehre auch Kommunikation deutscher Bürger enthalten könnten. Uhrlau, der später BND-Chef wurde, hatte das Schreiben im NSA-Untersuchungsausschuss selbst als "Freibrief" bezeichnet, den auch der damalige Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürwortet habe.
Bei der Telekom lief die Operation unter dem Namen "Transit". Die dafür anfangs gefundene vertragliche Grundlage ist ebenfalls bereits im Rahmen der Aufklärungsbemühungen des Österreichers publik geworden. Eine offizielle "G10-Genehmigung", die der BND eigentlich für die "Strategische Fernmeldeaufklärung" braucht, holte sich der Geheimdienst erst später ein.
Wenig Widerstand der Telekom
"Die T-Com ist sich der Bedeutung eines gut funktionierenden Nachrichtendienstes für das Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland – insbesondere vor dem Hintergrund der terroristischen Angriffe des 11. September 2001 – bewusst", schrieb Brauner den nun publik gemachten Informationen zufolge am 13. Januar 2004 an Uhrlau zurück. Man werde daher die geplanten BND-Aktivitäten unterstützen.
Der Techniker Martin Helfrich, der bei der Telekom für "staatliche Sonderaufgaben" in Frankfurt zuständig ist und im NSA-Ausschuss deutliche Erinnerungslücken aufwies, informierte den BND im Februar 2005 laut dem dokumentierten Schriftverkehr, dass der Konzern eine Multiplexleitung mit einer Bitrate von 155 MBit/s (STM-1) "zugeschaltet", also zum Ausleiten freigegeben habe. Darauf befänden sich vier der Strecken zwischen Luxemburg und Wien sowie Ankara, Prag und Moskau, die der Geheimdienst mit hoher Priorität erbeten habe. Insgesamt soll die STM1-Leitung 63 Kanäle mit vergleichbaren Auslandsverbindungen umfasst haben.
Am 28. Mai 2008 stoppt die Telekom einer weiteren internen Mail zufolge den Abzweig von vier STM-1-Leitungen in Frankfurt für den BND. Damit wird die Internetüberwachung an sich aber offenbar keineswegs beendet. In der E-Post wird vielmehr "Bedarf zur Ableitung" von zwei STM-64- und vier STM-16-Leitungen angemeldet, die die 64- beziehungsweise 16-fache Übertragungskapazität des anfangs abgehörten Kabels haben.
"Wendepunkt hin zum Überwachungsstaat"
Für Pilz ist damit klar: Die Massenüberwachung der europäischen Telefongespräche und Internetverkehre durch NSA und BND "wird nicht eingestellt – sie wird 'nur' auf ein technisch weit höheres Niveau" angehoben. Das Projekt Transit ist für ihn damit "der entscheidende Wendepunkt zum ebenso umfassenden wie illegalen Überwachungsstaat", den Washington und Berlin gebilligt hätten. (mho)
