Alte Technik statt neuer Filter

Stahlwerke zählen zu den größten Feinstaubschleudern Europas. Kein Wunder: Die Branche darf sich ihre Regeln selbst machen.

Eigentlich sollte die neue Industrie-Emissionsrichtlinie der EU Stahlwerke sauberer machen und die Gesundheit der Bürger schützen. Tatsächlich aber ist sie ein Regelwerk, das sich die Branche mehr oder weniger selbst gegeben hat – und ein Beispiel dafür, wie Lobbyarbeit Regulierungsversuche ad absurdum führt.

Die neue Direktive soll 2016 in Kraft treten. Sie verpflichtet die Stahlindustrie dazu, die "beste verfügbare Technik" ("Best Available Technology", BAT) zu nutzen, um ihren Feinstaubausstoß zu senken. Fein- staub ist eine der gefährlichsten Industrie-Emissionen überhaupt. Seine Konzentration überschreitet in Europa regelmäßig die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO. Längerer Kontakt mit Staubpartikeln könne zu Lungenkrebs sowie zu Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen, so die Krebsforschungsagentur IARC.

Die Europäische Umweltagentur EEA macht Feinstaub für rund 430000 Todesfälle allein im Jahr 2011 verantwortlich. Zwischen 2008 und 2012 war Deutschland das am stärksten von industrieller Luftverschmutzung betroffene Land, so die EEA. Sozialversicherungen und Bürger haben hierzulande geschätzte 58 Millionen Euro an Schäden erlitten, verursacht unter anderem durch Verdienstausfälle.

Zweitgrößter Feinstaub-Emittent Europas ist die Stahlindustrie. Nach Zahlen des European Pollutant Emission Register stieß sie 2013 ungefähr 200.000 Tonnen aus, nur noch übertroffen von der Energiebranche (935000 Tonnen). Aber durch massive Lobbyarbeit und Einfluss auf die sogenannten "technischen Arbeitsgruppen" ist die Stahlbranche allen strengen Gegenmaßnahmen entkommen, wie ein Rechercheteam für Technology Review herausgefunden hat.

Diese technischen Arbeitsgruppen hat die Europäische Kommission für jede Industriebranche eingerichtet, um die effizientesten Umwelttechnologien zu identifizieren und zu bewerten. Diese werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und landen dann im Anhang der Direktive. Vier Jahre später wird der Einsatz dieser Technologien für die jeweilige Branche bindend.

Das Problem dabei: Die Komitees bestehen größtenteils aus Repräsentanten der betroffenen Unternehmen – und von Regierungen, die diese im Namen nationaler Interessen unterstützen. Alle anderen Gruppen verblassen daneben. Und unabhängige wissenschaftliche Berater sind nirgendwo zu sehen. Tatsächlich schreiben die Nominierungsregeln der EU deren Teilnahme gar nicht vor.

Die vertrauliche Liste der Komiteemitglieder, in die für diese Recherche Einblick genommen werden konnte, bestätigt das: Die technischen Arbeitsgruppen für die Eisen- und Stahlindustrie bestehen aus 94 Branchenvertretern, 113 Abgesandten der Mitgliedsstaaten, 18 Repräsentanten der EU-Kommission und nur 6 Teilnehmern von Nichtregierungsorganisationen oder privaten Forschungsgesellschaften. "Die Mitgliedsstaaten haben das Sagen. Und sie wurden von der Industrie infiltriert", sagt Christian Schaible, Senior Policy Officer für industrielle Produktion beim European Environmental Bureau in Brüssel. Das Ergebnis: Als "beste Technologien" tauchen alte Verfahren auf, welche die meisten europäischen Stahlwerke ohnehin längst eingebaut haben. "Die Lobbyarbeit der Stahlhersteller hatte zum Ziel, die Stärkung des Best-Technology-Ansatzes zu killen", sagt Schaible.

Am deutlichsten wird das im Fall der Sinteranlagen. Diese bereiten Roheisen für die Nutzung in Hochöfen vor. "Bei den meisten Stahlwerken sind das die schmutzigsten Komponenten", sagt Sebastian Plickert. Der Ingenieur arbeitet am Umweltbundesamt und war Mitglied des Komitees. Rund die Hälfte der gesamten Feinstaubemissionen eines Stahlwerks gehen allein auf das Konto der Sinteranlagen.

Um sie sauberer zu machen, hat das Sekretariat des Stahlkomitees ursprünglich vorgeschlagen, innovative Schlauchfilter zu benutzen. Das würde die Emissionen auf weniger als 15 Milligramm pro Kubikmeter behandelter Luft senken. Obwohl einige Stahlwerke in Deutschland sowie Tata Steel in den Niederlanden diese Methode bereits benutzen, hat die Industrie ihre flächendeckende Einführung blockiert. "Die Koalition der Stahlindustrie hat erfolgreich sogenannte Elektrofilter auf die Liste der Best Available Techniques gebracht", sagt Plickert. Aber dieses Verfahren sei veraltet und fast dreimal weniger wirksam als Schlauchfilter – es hinterlässt etwa 40 Milligramm Feinstaub in einem Kubikmeter Abluft.

Laut Experten wie Plickert lassen sich Schlauchfilter in jedes Stahlwerk einbauen, das bereit ist, dafür rund 23 Millionen Euro zu investieren. Aber die Branche behauptet, das sei zu viel angesichts der steigenden Energiekosten und des Wettbewerbs außerhalb der EU, besonders aus China, wo es keine ähnlichen Umweltvorschriften gibt. "All dies schafft eine Situation, in der viele Stahlwerke nicht mehr profitabel sind, sodass sie sich eine weitere Erhöhung der Umweltkosten kaum noch leisten können", argumentiert Thorsten Hauck, Leiter der Abteilung für Eisenherstellung beim VDEh-Betriebsforschungsinstitut in Düsseldorf, eine der Stahlbranche nahestehende Einrichtung.

Jetzt besagt eine Sonderregelung im verabschiedeten Dokument, dass Stahlwerke weiter Elektrofilter nutzen dürfen, wenn sich Schlauchfilter nicht anwenden lassen. Darüber hinaus erlaubt die Direktive den Verzicht auf effizientere Technologien, wenn deren Kosten in keinem Verhältnis zum Umweltnutzen seien. "Diese Formulierung ist so vage, dass sie Stahlwerke praktisch uneingeschränkt vor Investitionen in Schlauchfilter bewahrt – solange sich staatliche Behörden vor einem Konflikt drücken", sagt Plickert.

Wegen dieser Entscheidung gelangen laut Plickert und anderen Experten künftig jährlich 3800 Tonnen Feinstaubpartikel in die Atmosphäre, die sich hätten vermeiden lassen. Das macht zwar weniger als ein Prozent des gesamten Feinstaubausstoßes in Europa aus und wird von den Emissionen von Hausheizungen und Fahrzeugen weit übertroffen. Trotzdem verursacht jede Tonne Feinstaub dem Gesundheitssystem Zusatzkosten in Höhe von 23000 Euro. Der vermeidbare Feinstaub der europäischen Stahlindustrie kann also rund 524 Millionen Euro Gesundheitskosten in sechs Jahren ausmachen. Das ist weit mehr als die 460 Millionen Euro, die Stahlwerke für die Nachrüstung von Schlauchfiltern investieren müssten.

Dino Trescher ist Wissenschaftsjournalist in Berlin. Stefano Valentino arbeitet als Journalist in Brüssel. Luuk Sengers ist Trainer für investigativen Journalismus in Utrecht. Die Recherche wurde vom Journalismfund und der Mobile Reporter Platform unterstützt. (bsc)