EU-Digitalkommissar Oettinger legt los mit dem digitalen Binnenmarkt
Im Dezember will die Kommission mit einem ersten Gesetzespaket zum Urheberrecht anfangen und bis Herbst des nächsten Jahres weitere Gesetzesvorschläge vorlegen, sagte Günther Oettinger. Weiter in der Pipeline: eine europäische Cloud.
(Bild: EU-Kommission, Archiv)
Günther Oettinger, seit einem Jahr EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat Gesetzesinitiativen für den digitalen Binnenmarkt angekündigt. Im Dezember wolle die Kommission mit einem ersten Gesetzespaket zum Urheberrecht anfangen, bis Herbst des nächsten Jahres werde sie weitere Gesetzesvorschläge vorgelegt haben, sagte Oettinger in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Dazu gehöre eine überarbeitete TV-Richtlinie, in der es auch darum gehen soll, die Jugendschutzbeschränkungen des Fernsehens möglicherweise auf Online-Videoangebote wie Youtube zu übertragen.
Beim Urheberrecht schaue die Kommission derzeit zum Beispiel, wie sich das deutsche Leistungsschutzrecht auswirke. Deshalb gebe es auf diesem Gebiet einen zweistufigen Prozess, bei dem erste Bausteine im Dezember sichtbar werden und alles Weitere nächstes Jahr folgen soll.
Gesetz zur Datensicherheit auf der Zielgeraden – mit Einschränkung
Auf der Zielgeraden sei die Kommission für die erste EU-Gesetzgebung zur Datensicherheit. Damit sollen Standards gesetzt und Transparenz und Meldepflichten eingeführt werden, wenn Unternehmen Opfer von Hackerangriffen oder Industriespionage geworden sind, erläuterte Oettinger. Allerdings stellten sich die EU-Mitgliedstaaten quer, die betrachteten die Datensicherheit ausschließlich als Frage der inneren Sicherheit und damit als rein nationalstaatliche Kompetenz. Oettinger zeigt sich aber zuversichtlich, dass sie am Ende doch einer europäischen Zuständigkeit zustimmen.
"Cloud-Airbus" für mehr Sicherheit
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident François Hollande diese Woche in Paris eine europäische Cloud-Computing-Initiative ankündigen. Das sei eine Art "Cloud-Airbus" mit höchsten Ansprüchen in Sachen Cybersicherheit, sagte Oettinger. Sie solle eine Alternative zu US-Diensten darstellen.
In der Digitalisierung der Wirtschaft nach dem Motto "Industrie 4.0" gehe es nicht um Gesetze, sondern in erster Linie um Standards und Forschungsprojekte zur Fabrik der Zukunft, sagte Oettinger. Er habe sich zu seinem Amtsantritt gewundert, warum er kritisiert wurde, da er kein "digital native" sei. Keiner seiner Gesprächspartner auf Minister-Ebene sei mit einem Smartphone aufgewachsen. (anw)
