Aggressives Direktmarketing

Im Hause CompuServe hängt seit längerem der Haussegen schief: Schwindende Teilnehmerzahlen in den USA und ein desaströses 4. Quartal mit einem Rekordverlust von 119,8 Millionen US-Dollar markieren den aktuellen Mißerfolgskurs des Unternehmens. Zuletzt rumorte es mehrfach in der deutschen Niederlassung: Der Staatsanwalt ermittelte wegen Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornographie, und Anfang Juni ging der Lotse Felix Somm von Bord. Nun droht den Unterhachingern möglicherweise neues Ungemach: Der Verbraucherschutzverein (VSV) erwägt, gegen die Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes zu klagen.

Frist versäumt

Bereits im Februar hatten die Berliner Verbraucherschützer CompuServe in einer Abmahnung auf 26 Verstöße gegen das Gesetz für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen. Den Unmut des vom Wirtschaftsministerium finanzierten Vereins erregte vor allem eine Vertragspassage, mit der sich der Online-Dienst das Recht zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte einräumt. Mittlerweile legte CompuServe eine geänderte Fassung vor. Die darin enthaltenen Korrekturen gehen dem VSV jedoch nicht weit genug. Nachdem CompuServe die vorgesehene Frist zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung verstreichen ließ, äußerte Helke Heidemann-Peuser, Leiterin der Abteilung AGB-Recht beim Verbraucherschutzverein, gegenüber der c't: `Wir prüfen zur Zeit detailliert, ob ein weitergehendes Bereinigungsinteresse vorliegt. Sollte sich der erste Eindruck bestätigen, kommt es zur Klage.´

In einem vergleichbaren Fall im vergangenen Jahr ist allerdings die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor dem Landgericht München gescheitert. Helke Heidemann-Peuser räumt deshalb einer neuerlichen gerichtlichen Klärung in der bayerischen Landeshauptstadt nur geringe Chancen ein: `Wir wollen in den nächsten Tagen entscheiden, ob es möglicherweise zu einer Klage gegen die amerikanische CompuServe-Zentrale kommt - dann kann die Klageerhebung vor jedem Landgericht im Verbreitungsgebiet des Online-Dienstes erfolgen.´ Kurz vor Redaktionsschluß zeigte sich CompuServe allerdings erneut verhandlungsbereit. Tanja Jessen, Justitiarin des Online-Dienstes, kündigte eine erneute Überarbeitung der Com- puServe-Geschäftsbedingungen an. Dafür setzte der VSV allerdings die knappe Frist von sechs Tagen.

Mittlerweile hat der Verbraucherschutzverein die Geschäftsbedingungen weiterer Online-Dienste geprüft. Ende Mai wurde der VSV bei AOL/Bertelsmann fündig und fordert den Online-Multi jetzt auf, seine Vertragsbedingungen deutschem Recht anzupassen. In der 13seitigen Abmahnung wird unter anderem bemängelt, daß AOL sich das Recht zur einseitigen Änderung der Nutzungsbedingungen vorbehält und sich Einsicht in alle von Teilnehmern eingespeisten Inhalte einräumt. In der Kritik stehen ferner die Kündigungsbestimmungen des Dienstes sowie Form und Übersichtlichkeit des Vertragstextes. AOL will sich zur Abmahnung allerdings erst in der kommenden Woche äußern. Der Sprecher der deutschen Niederlassung, Ingo Reese, erfuhr durch Nachfrage der c't von der brisanten Post aus Berlin. Der Grund: die Abmahnung war der AOL-Zentrale in Dulles (USA) zugestellt worden.

Kundendaten vermarktet

Auch in den USA steht AOL im Schußfeld von Verbraucherschützern: Sie lasten dem Online-Dienst einen schwunghaften Handel mit privaten Abonnentendaten an. Auf einer Pressekonferenz im Juni machte Evan Hendricks, Herausgeber der Privacy Times, den Deal öffentlich und warf AOL `eine besonders aggressive Form des Direktmarketings´ vor. Rund 1,4 Millionen Teilnehmer sollen sich auf einer derzeit vom List-Broker `List Service´ gehandelten Kundendatei befinden, die Auskünfte zum Einkommen, über Geburtsdaten und Kreditwürdigkeit, im Haushalt lebende Kinder und Kaufvorlieben gibt. List Service vermarktet die Teilnehmerprofile zum Preis von 110 US-Dollar pro tausend Adressen. America Online durchleuchtet das Privatleben seiner Teilnehmer, wie TechInvestor in den folgenden Tagen berichtete, bereits seit geraumer Zeit. Gegenüber Investoren habe der Dienst erklärt, das Geschäft mit Kundendaten forcieren zu wollen.

Die Vorwürfe der Verbraucherschützer erreichen die AOL-Zentrale in einem ungünstigen Augenblick. Denn fast zeitgleich veröffentlichte das New Yorker Marktforschungsinstitut FIND/SVP eine Umfrage unter 1000 AOL-Teilnehmern. Rund die Hälfte der Befragten zeigten sich mit dem Online-Dienst `dauerhaft unzufrieden´. Acht Prozent wollten sofort, 29 Prozent `mit einiger Sicherheit später´ kündigen. Während sich AOL-Sprecher bemühten, das Umfrageergebnis mit den Zugangsengpässen im Frühjahr in Verbindung zu bringen, stapelte sich im AOL-Rechenzentrum bereits wieder unzustellbare elektronische Post. Der Poststau schnitt an zwei Tagen insgesamt rund 170 000 Teilnehmer für Stunden von der Verteilung ab. Derweil formieren sich die AOL-Gegner auch im Internet. Dave Cassel, Herausgeber eines Newsletters, protokolliert unter `www.aolsucks.org´ die Sünden des Dienstes. Der Kern seiner Vorwürfe: AOL zensiere von Teilnehmern eingespeiste Inhalte; es existiere eine Liste mit neunzig unerwünschten Worten. Verstöße gegen die Hausordnung ahnde der Dienst mit disziplinarischen Maßnahmen. Ansonsten gedeihe im AOL-Biotop vor allem eine Spezies prächtig - der aggressive Junk-Mail-Spammer. (em) (ole)