Exekutiv-Befugnisse für Europol gefordert

Die Arbeitsgruppe Europol im Rat der Europäischen Union will Europol Exekutiv-Befugnisse verleihen und den Zugriff auf Daten des Schengen-Informationssystems ermöglichen.

Bei einer Sondertagung des Europäische Rats in Tampere, Finnland, im Herbst vorigen Jahres wurde beschlossen, Europol im künftigen europäischen Sicherheitsraum eine "Schlüsselrolle" zu geben. Mit nun durchgesickerten Papieren hat sich der Charakter dieser Vorstellungen präzisiert.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte in ihrem jüngsten Bulletin auf den Bericht einer Ratsarbeitsgruppe für Europol verwiesen. In dem Bericht unter dem Dokumentennamen 13370/99 Europol 48, der offiziell bis heute unter Verschluss ("Limite") gehalten wird, werden "erste Überlegungen zu den Schlussfolgerungen von Tampere" angestellt. Bei der Tampere-Konferenz wurde in den die gemeinsame Verbrechensbekämpfung betreffenden Kapiteln (Abschnitt C, Punkt 40 - 58) u.a. gefordert, dass Europol operative Daten von den Mitgliedstaaten erhält und "die Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen" und um "die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsteams" ersuchen kann.

In dem von Statewatch veröffentlichten Papier, das auch Telepolis vorliegt, wird jedoch darüber hinausgehend gefordert, dass Europol solche gemeinsamen Ermittlungen und Ermittlungsteams auch leiten kann. Das käme den Befugnissen einer Exekutive gleich. Auch der Zugriff auf Daten des Schengen-Informations-Systems (SIS) ist höchst sensibel. Europol darf derzeit zwar auch auf operative Daten von Ermittlungsbehörden europäischer Länder zugreifen, jedoch nur zu Analysezwecken und unter weiteren engen Auflagen. Wollte Europol einen direkten Zugang zu SIS erhalten, müsste das Schengener Durchführungsübereinkommen geändert werden.

Telepolis liegt inzwischen ein weiteres Papier vor, das die Reaktionen der verschiedenen Landesdelegationen auf die Ambitionen der im Anschluss an Tampere erhobenen Forderungen enthält. Diesem ebenfalls als Verschlusssache gekennzeichnetem Bericht zufolge, nimmt Deutschland eine bremsende Rolle ein. Es wird darauf hingewiesen, dass Europol-Beamte keine eigenständigen Kompetenzen, "sondern lediglich unterstützende und beratende Funktion zustehen sollten". Auch stellt die deutsche Delegation fest, "dass Europol lediglich eine Anregungskompetenz zur Einrichtung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zukommt". Deshalb hätten so genannte "Ermittlungsersuche" von Europol keine bindende Wirkung. Was den Wunsch von Europol anbelangt, Zugriff auf die operativen Daten von SIS und ZIS zu erhalten, fordert die deutsche Delegation erst einmal eine "nachvollziehbare" Begründung. (Christiane Schulzki-Haddouti)

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