Grüne und rote Karten
Gerhard Schröder weiß, wie man die öffentliche Debatte besetzt: Mit dem Vorschlag einer ‘Green Card’ für ausländische IT-Facharbeiter überraschte er Industrie wie Politik. Inzwischen pendelt die Diskussion um EDV-Gastarbeiter zwischen Beklagen der Bildungsmisere und Begeisterung für das Hightech-Jobwunder in Deutschland. Die Umsetzung des Schröder-Vorschlags soll nun eine Kommission beim Arbeitsministerium vorbereiten.
- Tim Gerber
- Jürgen Kuri
Die Aufregung war groß: Im Vorfeld der CeBIT trat der neu gegründete Dachverband der Elektronik- und EDV-Branche BITKOM mit einem Paukenschlag an die Öffentlichkeit. ‘Wenn wir in Deutschland in den Zukunftsmärkten weiter erfolgreich sein wollen, müssen wir qualifiziertes Personal aus dem Ausland holen’, sagte der Vizepräsident von BITKOM, Willi Berchtold: ‘Was in den sechziger Jahren Gastarbeiter aus Südeuropa für die Industriegesellschaft waren, sind heute vor allem osteuropäische IT-Spezialisten für die Informationsgesellschaft.’ Publikumswirksam verkündete daraufhin Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Eröffnungsrede zur CeBIT 2000, eine Initiative zur Etablierung einer ‘Green Card’ für ausländische EDV-Fachkräfte schnell vorantreiben zu wollen.
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Bei der Eröffnung der diesjährigen CeBIT schlug Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Art ‘Green Card’ für EDV-Gastarbeiter vor und verursachte damit eine hitzige Diskussion um Ausländer- und Einwanderungspolitik. Bild: Deutsche Messe AG |
Das hörte die Industrie mit Freude: Der Branche fehlten derzeit 75 000 Fachkräfte, wodurch das Wachstum behindert werde; Probleme gebe es besonders beim Nachwuchs, legte Volker Jung, Chef von BITKOM und Vorstandsmitglied bei Siemens, nach. Andere Experten schätzen, dass es allein in Deutschland in zwei Jahren an 250 000 Experten mangeln könnte; der Chef von IBM Deutschland spricht davon, bis 2002 steige der nicht gedeckte Bedarf an Spezialisten auf 150 000. Nach Angaben der Internet-Jobbörse worldwidejobs sucht allein die Münchner Siemens AG 1000 Mitarbeiter, Debis benötigt 640 Fachkräfte und SAP hat 362 offene Stellen im Internet ausgeschrieben.
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Volker Jung, Siemens-Vorstandsmitglied und Präsident des Branchenverbands BITKOM, löste mit der Behauptung, der EDV-Industrie würden bis zu 75 000 Spezialisten fehlen, die Debatte um Arbeitserlaubnisse für ausländische IT-Fachkräfte aus. Bild: Deutsche Messe AG |
Ausgemustert
Die Lage ist paradox. Einem Heer von Arbeitslosen stehen unzählige offene Stellen in der IT-Branche gegenüber. Eine Mehrzahl der Arbeit Suchenden kommt jedoch für die Firmen (und daher für Umschulungsmaßnahmen) aus Altersgründen von vornherein nicht in Frage. Ansonsten hat es den Anschein, dass IT-Unternehmen bei der Auswahl eines Bewerbers nicht mehr so pingelig sind und verstärkt mit internen Schulungen die mangelnde Qualifikation der Neuzugänge ausgleichen. Frei nach dem Motto: Alles nehmen, was jung ist und schon mal einen Computer gesehen hat. Andreas Prestinger von der Unternehmensberatung META Group sieht die Ursache allen Übels im Anfang der neunziger Jahre, als sich wegen schlechter Beschäftigungsprognosen Tausende junger Studenten von naturwissenschaftlichen oder technischen Fächern abgewandt hätten. Daher fehle eine ganze Studentengeneration.
Unternehmen und Universitäten mühen sich redlich, den Studis die IT-Fächer wieder schmackhaft zu machen, sodass im Jahr 1998 die Studentenzahlen in Informatik und E-Technik erstmals wieder anstiegen. Auch die neuen IT-Berufe scheinen sich trotz einiger Kritik an Anfangsschwierigkeiten langsam zu etablieren (siehe Artikel in c't 6/2000 auf S. 96). Dennoch: Ausbildungsinitiativen sind zwar langfristig gesehen das einzige Mittel der Wahl, können aber die Probleme der Branche in den nächsten fünf Jahren kaum beheben, und die jährlich rund 7000 Informatik-Absolventen sind auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für viele Unternehmen bedeutet dies: Aufträge müssen abgelehnt werden, das Wachstum wird behindert, Marktanteile werden den Konkurrenten überlassen. So sieht zumindest die EDV-Branche die Hightech-Industrie in die Krise wanken.
Zahlenwirrwarr
Von anderer Seite werden allerdings die Zahlen der Industrieverbände in Frage gestellt. Gerd Andres, Staatssekretär im Arbeitsministerium, forderte die Branche auf, erst einmal den genauen Bedarf zu analysieren. Und Harald Deinzer von der IT-Personalberatung MegaPart ist angesichts der genannten offenen EDV-Stellen skeptisch: ‘Inzwischen gehen mitunter mehr als zehn Firmen gleichzeitig auf die Suche nach einer geeigneten Fachkraft für einen einzigen freien Arbeitsplatz. Alle zehn melden dann eine offene Stelle und schalten entsprechende Anzeigen. Findet eine dieser Firmen den entsprechenden Mitarbeiter und vermittelt ihn an den eigentlichen Bedarfsträger, so sind quasi zehn freie Stellen wieder weg, und die anderen merken es noch nicht einmal.’ Er traue dem Geschrei daher aus seiner Erfahrung nicht: ‘Auf diese Weise wird der tatsächliche Bedarf regelrecht potenziert.’
Wie Ali Aslan, Sprecher des Bildungsministeriums, betonte, wolle man zunächst genau prüfen, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist und für welchen Personenkreis die neue Regelung gelten soll. Es gehe vor allem um eine Entbürokratisierung und Vereinfachung des bisherigen Verfahrens. Bislang müssen Arbeitsgenehmigungen beim Arbeitsamt und zusätzlich Aufenthaltsgenehmigungen bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Beide Behörden behandeln derlei Ansinnen nach unterschiedlichen Maßstäben.
Visumspflicht
Natürlich geht es bei der geplanten Liberalisierung nicht um eine allgemeine ‘Green Card’, wie Schröder es dem Televolk griffig verkündet hatte. Auch in den USA, woher der Begriff stammt, gibt es die verschiedensten Formen für einen Aufenthaltsstatus. Für IT-Spezialisten kommt dort am ehesten das so genannte H1B-Visum in Betracht, das eine sehr enge Berufsgruppe spezifiziert. Das vorgesehene Kontingent für solche Gastarbeiter-Visa hatte die US-Regierung erst kürzlich von 65 000 auf 115 000 erhöht. Nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums soll es sich bei der jetzt zu treffenden Regelung um einen sehr kleinen Personenkreis hochkarätiger Wissenschaftler handeln.
Darüber hinaus scheint in der Diskussion vieles, was heute schon möglich ist, unter den Tisch zu fallen. So zeigte man sich beispielsweise am CeBIT-Gemeinschaftsstand der ungarischen IT-Industrie, eines der von den Deutschen ins Auge gefassten Herkunftsländer für Fachkräfte, recht verwundert. Man habe selbst so gut wie keine Arbeitslosen in diesem Bereich und obendrein sei der zwischenstaatliche Fonds von zirka 200 ungarischen Experten, die in Deutschland arbeiten dürften, schon seit Jahren gerade einmal zu 20 Prozent ausgelastet, erklärte Izolda Bonár vom ungarischen IT-Branchenverband IVSZ.
Geldfrage
Die Gewerkschaften zeigen sich von dem Schröder-Vorschlag wenig begeistert. Sie werfen vor allem der Bildungspolitik Versagen vor und fordern, wenn überhaupt ausländische EDV-Spezialisten ins Land gelassen werden, dies mit verstärkten Anstrengungen zur Qualifizierung von Arbeitslosen und der Ausbildung von Nachwuchs zu kombinieren. Ähnlich sieht das die CDU/CSU: Jürgen Rüttgers, ehemaliger Bundesbildungsminister unter CDU-Kanzler Kohl, sprach als Reaktion auf den Schröder-Vorschlag schon von einem ‘Armutszeugnis’ angesichts von vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Edmund Stoiber, bayerischer Ministerpräsident, bezeichnete die ‘Green Card’ als Bankrotterklärung der Politik. Die bayerische Landesregierung will aber trotzdem der Schröder-Initiative nicht im Weg stehen.
Eine grundsätzliche Verweigerung Stoibers wäre auch verwunderlich, denn immerhin stammt die Idee aus den eigenen Reihen: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Mayer hatte schon Mitte Februar bei der Regierung angefragt, ob man nicht daran denke, ausländische Fachkräfte ins Land zu lassen. Dies wurde in einer kleinen Fragestunde im Bundestag regierungsseitig strikt verneint. Mayer begrüßte das Einlenken der Regierung, wollte den ‘Nebeneffekt’ eines Absinken des Lohnniveaus jedoch ‘nicht völlig von der Hand weisen’.
‘Die wollen doch nur die Preise drücken’, sagt auch Arnd Heymann, Geschäftsführer eines Unternehmens, das hauptsächlich IT-Personal verleiht. ‘Wenn die damit durchkommen, dann sehe ich für meine ABMler schwarz. Auf diese Weise gräbt man allen Bemühungen der Arbeitsämter das Wasser ab.’ Heymann stellt in seinem Unternehmen vorwiegend als schwer vermittelbar geltende ‘Langzeitarbeitslose’ ein, die länger als ein Jahr ohne Job sind und direkt aus einer IT-Umschulung kommen. Die ersten Monate der Einarbeitung werden ebenfalls vom Arbeitsamt bezuschusst. Auf diese Weise sollen viele Anfang der 90er Jahre arbeitslos gewordene Ingenieure ins Arbeitsleben reintegriert werden. ‘Das lohnt sich doch nur, wenn die Margen stimmen’, rechnet Personalverleiher Heymann vor: ‘Ich kann Siemens oder SAP jede erdenkliche Fachkraft besorgen, aber wenn ich denen den Stundenpreis von 75 DM nenne, wollen sie nicht mehr und rufen nach den Ausländern.’
Mangelware
Vertreter der Wirtschaft weisen den Verdacht, hier werde Lohn-Dumping angestrebt, allerdings scharf zurück. Die deutschen Arbeitgeber seien an tarifliche Regelungen gebunden, betonte etwa IBM-Deutschland-Chef Staudt. Allerdings klagte er bei den Gewerkschaften gleichzeitig ‘neue, flexible Tarifmodelle’ ein.
Inzwischen beginnt aber schon die Kritik an der geplanten zeitlichen Befristung von Arbeitserlaubnissen für ausländische EDV-Spezialisten. Bundesinnenminister Otto Schily etwa erklärte, eine für wenige Jahre ausgestellte ‘Green Card’ dränge ‘die Leute nur nach Amerika ab’, wo sie eine echte Niederlassungsoption erhielten. Der Aufenthalt für Arbeitsmigranten müsse deshalb eine ‘auf Dauer angelegte Regelung sein’.
Auch Experten für Migrations- und Arbeitsmarktpolitik fordern eine generelle Einwanderungsgesetzgebung. Nur mit einer langfristigen Perspektive könne man tatsächlich hochkarätige Fachkräfte anlocken. Ob die Programmierer, System-Spezialisten und Hardware-Experten nun aus Osteuropa oder Asien kommen: Es dürfte sie tatsächlich wenig reizen, für drei, vier Jahre als Hightech-Aushilfe nach Deutschland zu kommen, um anschließend in Abschiebehaft zu landen.
Gut gemischte Karten
Ungeachtet allen Streits um Zahlen, Ausländerpolitik und EDV-Bildungsmisere hatte der Bundeskanzler einer Arbeitsgruppe unter Führung des Arbeitsministeriums bis zum 9. März Zeit gegeben, Vorschläge für eine ‘Green Card’ auszuarbeiten. Nach Angaben des Bildungsministeriums werde es sich um eine Zahl deutlich unter der von der Industrie geforderten 30 000 handeln.
Klappt alles, wie es sich Bundeskanzler Schröder vorstellt, dürfte er bereits kurz nach dem Erscheinen dieser Ausgabe der c't konkrete Vorschläge zur Umsetzung von Arbeitserlaubnisse für ausländische EDV-Spezialisten der Öffentlichkeit präsentieren. Mediengeübt wie Schröder nun einmal ist, wäre etwa ein Treffen mit den Gründern der Initiative D21, die in den nächsten zwei Jahren 40 000 Schulen mit Computern und Internet-Zugang ausstatten will, ein willkommener, publikumswirksamer Anlass: Bildungsinitiative und Behebung des EDV-Facharbeitermangels anlässlich eines Events vereint. (jk) ()