Microsoft: Regierung hat Berufungsverfahren verschleppt
Im Streit um den Zeitplan des Berufungsverfahrens spielen die Microsoft-Anwälte den Schwarzen Peter an das US-Justizministerium zurück.
In der Auseinandersetzung um den Zeitplan des Berufungsverfahrens haben die Microsoft-Anwälte den Schwarzen Peter an das US-Justizministerium zurückgespielt. Nicht Microsoft, sondern das Justizministerium habe das Berufungsverfahren verzögert, schreiben die Microsoft-Anwälte. Ohne die "taktisch motivierten Auseinandersetzungen" um eine direkte Überweisung des Verfahrens an den obersten Gerichtshof hätte "das Berufungsverfahren bereits im November beginnen können".
In der ungewöhnlich kurzen Antwort auf die Eingabe des US-Justizministeriums verteidigt Microsoft den ursprünglich vorgeschlagenen Zeitplan: Zwar sei tatsächlich ein erhebliches öffentliches Interesse an dem Fall gegeben, aber aus einer angemessenen juristischen Behandlung des Verfahrens enstünde kein unmittelbarer Schaden, argumentieren die Microsoft-Anwälte. Das Berufungsgericht wird voraussichtlich Anfang nächster Woche einen Zeitplan für das Verfahren festlegen. Sollten die Richter dabei der Argumentation des US-Justizministeriums folgen, könnte bereits im April 2001 ein Urteil gefällt werden. (wst)
