US-Kongress setzt Signale bei Web-Gesetzgebung
US-Abgeordneten wollen die Haftung von Providern für auf ihren Servern abgelegte Inhalte einschränken - ganz im Gegensatz zum Europarat.
Erst seit dem 3. Januar tagt der 107. Kongress der USA offiziell – Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben in den ersten drei Sitzungstagen aber bereits drei Anträge zur Regelung Internet-relevanter Fragen eingebracht. Amerikanischen Agenturberichten zufolge reichen die Themen der drei bisher noch nicht im Detail veröffentlichten Entwürfe von der Provider-Haftung über Datenschutz bis zu E-Mail-Spam.
Das Vorhaben, dem wohl die größte Unterstützung zuteil wird, soll die Haftung von Internet-Service-Providern (ISPs) für rechtswidrige Inhalte von Webseiten oder E-Mails beschränken, die auf ihren Servern gespeichert sind. Mit dem Antrag, der ausdrücklich nicht in ein Gesetzgebungsverfahren münden soll, möchte der Kongress demnach gegenteiligen Meinungen aus Europa entgegentreten. Der Europarat will beispielsweise in einem "Cybercrime"-Abkommen, dessen 25. Version inzwischen vorliegt und dem auch die USA beitreten könnten, festhalten, dass ISPs sehr wohl für Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Das Repräsentantenhaus könnte den Präsidenten veranlassen, die Aufnahme einer solchen Klausel zu verhindern, bevor das Abkommen den US-Parlamentariern zur Ratifizierung vorgelegt wird.
Siehe dazu auch den Artikel Kongress will US-Internetprovider schĂĽtzen in Telepolis. (pmo)
