Biometrie statt Demokratie
Anfang Dezember beschlossen die Abgeordneten in Brüssel, dass nur das Gesichtsbild als verpflichtendes biometrisches Merkmal in die neue Passgeneration wandern soll. Der Ministerrat hatte dem Parlament kurz zuvor jedoch einen Vorschlag geschickt, demgemäß auch Fingerabdrücke obligatorisch sind. Die Abgeordneten wurden so komplett überfahren.
Die Lage schien klar: Mitte November hatte der Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments einen Report des portugiesischen Konservativen Carlos Coelho für gut geheißen, der nur die Speicherung des Gesichtsbilds in den künftigen Pässen für die 450 Millionen EU-Bürger vorschreibt. Fingerabdrücke sollten die Mitgliedsstaaten optional hinzufügen können. Dabei müsse die „Integrität, Echtheit und Vertraulichkeit“ der biometrischen Daten gewährleistet sein. Zudem dürfe „keine zentrale Datenbank der Pässe und Reisedokumente der Europäischen Union geschaffen“ werden, welche „die biometrischen und sonstigen Daten aller Inhaber von EU-Pässen enthält.“ Gleichzeitig sollten alle Stellen, die Zugriff auf den Chip haben, in ein Register aufgenommen werden, um eine Zweckentfremdung der sensiblen Informationen zu verhindern.
Drohgebärden
Zwei Wochen später die Wende: In einem Brief konfrontierte das Generalsekretariat des EU-Rates das Parlament mit dem jüngsten Verordnungsvorschlag für die neuen Sicherheitsfunktionen“ in den Pässen, datiert auf den 23. November 2004. Entsprechend einer inoffiziellen Absprache der Innenminister wird darin neben dem Gesichtsbild auch der Fingerabdruck für obligatorisch erklärt. Zeit für Verhandlungen gebe es nicht, so die Ansage: Schon in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments am 2. Dezember erwarte man das Votum zu dem umstrittenen Vorhaben der biometrischen Aufrüstung der Ausweisdokumente.
Der Rat begründet seinen Hinweis offiziell mit der durch den Antiterror-Aktionsplan gebotenen Eile. In dem Maßnahmenpaket, das der Rat im Nachklang der Anschläge in Madrid im März geschnürt hatte, wird die Annahme der Biometrie-Klauseln für Ende des Jahres verlangt. Hinter den Kulissen verstärkten Ratsmitglieder den Druck. So sollte das Parlament bei einer Verzögerung der Abstimmung wegen „Untätigkeit“ überfahren werden. Zudem drohte man den Abgeordneten, dass ihnen die vom Amsterdamer Vertrag vorgesehenen Mitspracherechte in Sicherheitsfragen noch länger verweigert würden, falls sie dem Vorschlag des Rats nicht zustimmen sollten.
Bisher muss der Rat das Parlament in diesem Bereich nur „konsultieren“, die Abgeordneten haben aber kein Entscheidungsrecht. Trotzdem ließ sich ein Gesetzesvorhaben rund um die Innere Sicherheit auch bisher schon schlecht den Bürgern verkaufen, falls das Parlament dagegen war. Richtig mitreden sollten die Parlamentarier vom 1. Januar 2005 an - aber nur, wenn sie sich bei den Pässen nicht querlegen.
Im Plenum befanden sich die Abgeordneten so in einer „hässlichen Situation“, wie es die niederländische Sozialdemokratin Edith Mastenbroek ausdrückte. „Wir hätten die Sache neu aufmachen können“, schildert Ewa Klamt, die für die CDU im EU-Parlament sitzt, die missliche Lage. „Aber der Rat hätte dann ohne eine Stellungnahme von uns entschieden. So haben wir wenigstens unseren abweichenden Standpunkt dokumentiert.“
471 Abgeordnete stimmten für die Annahme des Coelho-Reports und seinen Auflagen, 118 dagegen. Weiter reichende Änderungsanträge der Grünen und der Liberalen, die auf eine breite Diskussion der biometrischen Merkmale vor der Verabschiedung einer parlamentarischen Stellungnahme bestanden, fanden keine Mehrheit. Indirekt ebneten die Abgeordneten so dem um die Fingerabdrücke erweiterten Vorschlag des Rates den Weg. Dieser kann ihn ohne weitere Querelen mit dem Parlament formell beschließen und gemeinsam mit der Kommission als Verordnung erlassen.
Falsches Alibi
Die Empörung im linken und liberalen Lager über die „Erpressung“ und das „hinterhältige Spiel“ in Brüssel ist groß. „Es ist ein absoluter Skandal, dass dieser Angriff auf unsere Freiheitsrechte ohne jegliche parlamentarische Prüfung durchgeht“, ereifert sich die britische Parlamentarierin Sarah Ludford. Die liberale Baroness spielt auf die Tatsache an, dass Regierungsvertreter ihren nationalen Abgeordneten und Bürgern nun weismachen können: „Das hat Brüssel doch so entschieden.“ Mit genau diesem „falschen Alibi“ trommle der britische Premier Tony Blair in London bereits für die Einführung der doppelt gemoppelten Biometriepässe.
„Das Ganze ist unverhältnismäßig, die Kosten sind unbekannt und eine Erforderlichkeit nicht nachgewiesen“, empört sich der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro. Auch seine grüne Kollegin Eva Lichtenberger aus Österreich spricht von einer „katastrophalen Geschichte“. Die Fingerabdruck-Technik sei nicht ausgereift für eine Anwendung in der „Massendatenverwaltung“ und als Indikator bei der Bevölkerung „völlig diskriminiert“, da man sich einem Generalverdacht ausgesetzt sehe.
Im Bundestag blicken Abgeordnete wie die Sozialdemokratin Ulla Burchardt oder die Liberale Gisela Piltz besorgt nach Brüssel und beklagen die Missachtung der nationalen Parlamente. Die Einführung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumente erfordert ihrer Ansicht nach eine gesetzliche Grundlage des Bundestags. Fälle, in denen maschinenlesbare Ausweise oder Pässe gefälscht worden sind, tendieren laut Burchardt „gegen Null“; Schläfer könnten mit der Biometrie nicht entlarvt werden. Die Parlamentarierinnen fordern dringend eine breite öffentliche Debatte. Schon allein wegen der Finanzierung des Projekts, betont Piltz: unter Berücksichtigung der laufenden Kosten würde eine Gebühr von bis zu 300 Euro pro Ausweis erreicht. (pmz) (ha)
