FDP gründet Internet-Arbeitsgrupppe

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto hat heute in Berlin die Gründung der neuen FDP-Internet-Arbeitsgruppe bekanntgegeben.

Hohe Priorität auf der FDP-Internet-Agenda hat laut Otto die Verringerung der bürokratischen Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung, indem Bürgerdienstleistungen stärker als bisher über das Internet angeboten werden. Otto sprach sich dafür aus, die größtmögliche Freiheit des Internet von staatlichen Eingriffen zu bewahren. Der liberale Abgeordnete ist auch gegen die Absicht zur Einführung einer "Surfsteuer".

Neben Otto als Vorsitzendem sind unter anderem Alexander Graf Lambsdorf und der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitglieder der Internet-Arbeitsgruppe. Vertreter und Chefs von Pixelpark, Webmiles, die Venturepark AG, Intershop AG sowie ein Rechtsanwalt der Kanzlei Graefe und Partner aus München sind von der Wirtschaftsseite mit an Bord.

Im Interview mit Telepolis erhob Otto auch die Forderung, das Thema Echelon und Wirtschaftsspionage solle zur Chefsache erklärt werden. Außenminister Joschka Fischer solle das Thema bei seinem nächsten Treffen mit seiner US-Amtskollegin Albright ansprechen und Aufklärung fordern.(Christiane Schulzki-Haddouti)

Mehr in Telepolis: Interview mit Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP-Internet-Arbeitsgruppe (ame)