Widerstand gegen neues Software-Lizenzrecht wächst

Software-Firmen hatten sich weniger Scherereien mit Kunden erhofft, US-Bundesstaaten wollten damit Software-Firmen anlocken: Schon seit weit über einem Jahr wird in den USA ein Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Vertragsrechts für Software mit dem Namen "Uniform Computer Information Transaction Act" (UCITA) diskutiert. Er würde die Rechte des Käufers einer Software-Lizenz zugunsten der Hersteller stark einschränken. Aber immer mehr wächst der Widerstand gegen diesen Vorschlag – und zwar auf Seiten der Verbraucher wie auf Seiten der Industrie.

Befürworter des Gesetzes, das bislang nur in den US-Staaten Maryland und Virginia verabschiedet wurde und in Virginia auch erst im nächsten Jahr in Kraft treten wird, wollen erreichen, dass Software und IT-Dienstleistungen explizit vom gewöhnlichen Handelsrecht ausgenommen werden. Das würde sie beispielsweise davon entbinden, Bugs in Programmen zu beseitigen oder Garantiefälle anzunehmen, bei denen die Kunden weit gesteckte Sorgfaltspflichten verletzt haben – was beispielsweise bei Schäden durch Viren der Fall wäre oder bei Fehlfunktionen auf Grund unglücklicher Systemkonfigurationen.

Außerdem hätten die Hersteller weitreichende Mitspracherechte beim Weiterverkauf von Software, sogenannte Shrink-Wrap- oder Click-Wrap-Lizenzen würden rechtlich anerkannt. Und alles, was als Reengineering interpretiert werden könnte, wäre verboten. Schließlich dürften die Hersteller auch eine Schnittstelle zum Deaktivieren von Software auf den Systemen der Kunden für den Fall implementieren, dass Lizenzmissbrauch vorliegt.

Aber nicht nur Verbraucherschutzorganisationen und US-Regulierer kritisieren mit zunehmender Schärfe den Gesetzesvorschlag – dessen Ursprung übrigens in dem Bestreben liegt, die in den verschiedenen Staaten geltenden und voneinander abweichenden Rechtsvorschriften zu vereinheitlichen –, auch immer mehr Firmen wie beispielsweise Sun, Caterpillar und Boeing opponieren gegen das UCITA. "Viele Unternehmen, die Software vom Massenmarkt kaufen, wachen angesichts der Kosten, die das Gesetz für sie mit sich bringen würde, langsam auf", kommentierte dies Gail Hillebrand gegenüber der Los Angeles Times. Hillebrand ist Anwalt der Consumers Union, einer Verbraucherschutzorganisation, die gegen das UCITA ist.

Auch die Federal Trade Commission (FTC) steht dem UCITA sehr skeptisch gegenüber. Ende Oktober führte sie ein Symposium zur Frage durch, ob Software und Online-Dienstleistungen unter das gewöhnliche Handelsrecht fallen sollten. "Wir versuchen herauszufinden, welche Auswirkungen das [Gesetz] auf die Konsumenten hat", sagte FTC-Anwalt Daniel Salsburg. Ein kritischer Bericht der FTC würde die Chancen des UCITA, in weiteren Bundesstaaten Gesetzeskraft zu erlangen, stark verringern. (chr)