Hightech vs. Low Trust

Nach drei Tagen waren sich die Delegierten weitgehend einig: Informations- und Telekommunikationstechniken (ICT) können erheblich zur Transparenz und zu mehr Verantwortlichkeit bei demokratischen Prozessen beitragen. Sie ermöglichen zudem eine schnellere Interaktion zwischen Bürger und Staat und bieten Raum für neue Aktivitäten, über die sich jeder Einzelne am demokratischen Prozess beteiligen könne. Es müssten aber auch Gefahren etwa in Form einer Fragmentierung in Teilnehmer und Nicht-Teilnehmer einer E-Demokratie berücksichtigt werden, heißt es in der Abschlusserklärung des „Forum for the Future of Democracy“. Es gehe deshalb vor allem darum, jedem Bürger freien und sicheren Zugang zu elektronischen Medien zu ermöglichen und eine Vertrauensbasis für deren Nutzung zu schaffen.

Kritik am E-Voting

Als ältestes paneuropäisches Staatenbündnis engagiert sich der Europarat (Counsil of Europe) – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union – schon seit geraumer Zeit dafür, die Errungenschaften der elektronischen Kommunikation und Datenverarbeitung insbesondere auch für eine stärkere Einbindung der Bürger in demokratische Prozesse zu nutzen. Dies können etwa unabhängige Informationen über Parteien und Politiker (beispielsweise in Form des interaktiven Wahltools „Wahl-O-Mat“ oder von Abgeordnetenwatch.de) sein, die Implementierung von Wissensdatenbanken, die Förderung des Dialogs zwischen Staat und Bürger über das Internet, aber auch die Einführung oder weitere Umsetzung von Online-Wahl-Projekten.

Bei letzterem zeigte sich in Madrid jedoch, dass die Phase der Euphorie offenbar erst einmal zu Ende ist. Nicht nur kehrten die Niederländer nach der Offenlegung von Sicherheitslücken in den genutzten Wahlmaschinen des Herstellers Nedap zu Stift und Papier zurück, auch in anderen Ländern wie Großbritannien, der Schweiz und Estland (immerhin einer der Vorreiter des E-Voting in Europa) werden Vorwürfe lauter, dass bei elektronischen Wahlen grundlegende demokratische Prinzipien verletzt werden. So hat etwa niemand bislang eine Lösung dafür parat, wie bei Wahlen über das Internet garantiert werden kann, dass die Stimmabgabe tatsächlich geheim erfolgt. Die für rechtliche Fragen zuständige Venedig-Kommission des Europarats zeigte sich in Madrid denn auch kritisch gegenüber E-Voting-Systemen, „die noch nicht den vom Europarat aufgestell-ten Demokratiegrundsätzen entsprechen“.

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Interview mit dem Generalsekretär des Europarats Terry Davis

Der Brite Terry Davis ist seit 2004 Generalsekretär des Europarats. c't sprach mit dem 70-Jährigen über Datenschutz, E-Voting und Computerkurse.

c't: Mr. Secretary General, bei diesem Forum dreht sich alles um den Buchstaben „E“: E-Democracy, E-Participation, E-Inclusion, E-Campaigning, E-Voting. Aber ist für den Bürger auch vor dem Hintergrund unzähliger Datenskandale der Einsatz von immer mehr IT-Technologie wirklich sinnvoll?

Terry Davis: Ich muss gestehen, dass ich in dieser Beziehung etwas altmodisch bin. Ich glaube sowohl an Privatsphäre als auch an Freiheit. Meine Generation wurde stark beeinflusst von Büchern wie 1984 oder Animal Farm und ich habe große Vorbehalte gegenüber Kameras und jedwede Überwachung durch Behörden oder Regierungen. Nicht nur in meinem Heimatland kommt es zudem immer wieder vor, dass Computer oder Speichermedien mit teilweise Millionen von Datensätzen plötzlich nicht mehr auffindbar sind. Und das ist eine große Bedrohung, insbesondere wenn solche Daten in die Hände von Kriminellen geraten.

c't: Aber wie soll man diesem Problem begegnen?

Davis: Nun, zunächst sollte man ein gesundes Maß an Misstrauen walten lassen und sich fragen, warum eine Regierung oder auch eine lokale Behörde so viel von mir wissen will. Ist die Erhebung von bestimmten Daten wirklich nötig? Im Vordergrund sollte dabei immer stehen, dass der Bürger ein Recht auf Privatsphäre hat – und das gilt im Übrigen auch für Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Aber der Staat ist auch verpflichtet, für Sicherheit zu sorgen. In Großbritannien etwa gab es lange Zeit eine sehr ernste und reale terroristische Bedrohung durch die IRA. Die Menschen mussten damit leben. Ich selbst habe einen Bekannten aus dem Umfeld der Labour Party, dem die IRA eine Bombe unter dem Auto platziert hat.

c't: In Brandenburg wurden bei der jüngsten Kommunalwahl teilweise Wahlcomputer eingesetzt. Erste Auswertungen ergaben nun, dass in jenen Wahlkreisen, wo solche Maschinen eingesetzt wurden, offenbar weniger Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Ist das nicht eine Gefahr für die Demokratie?

Davis: Solange eine solche Analyse nicht wissenschaftlich fundiert ist, könnte auch der Zu-fall ein Rolle gespielt haben. Aber tatsächlich gibt es insbesondere unter älteren Menschen und bei Bürgern mit sehr niedrigem Bildungsgrad häufig Ängste vor der neuen Technik, was dazu führen kann, dass sie sich der Nutzung von IT bei Wahlen verweigern. Hier gilt es vor allem, sie mit dem Umgang von Computern vertraut zu machen, um solche Ängste abzubauen. Auch ich bin kein ausgewiesener Computerexperte – im Gegensatz zu meinem Sohn übrigens, der als Geologe täglich mit IT zu tun hat –, was aber nicht zuletzt an einem Mangel von Zeit für die Beschäftigung mit der Materie liegt. Aber für die Zeit nach meiner Funktion als Generalsekretär des Europarats habe ich mir vorgenommen, dass ich auf jeden Fall einen Computer-Intensivkurs absolvieren werde. (pmz)