Echelon-Kampftag

Das Europäische Parlament stimmte heute gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über "Echelon", während die französische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung einleitet.

Der Antrag der "Grünen" im Europäischen Parlament, einen ordentlichen Untersuchungsausschuss über das anglo-amerikanische Abhörnetzwerk "Echelon" einzusetzen, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Vorschlag für einen nichtständigen Ausschuss angenommen. Dieser hat allerdings weder die Möglichkeit, Personen zu Aussagen zu vorzuladen, noch hat er Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Deshalb läuft der Ausschuss Gefahr, eine "zahnlose Quatschbude" zu sein, sagten die Grünen.

Noch deutlicher formulierte es die deutsche Grün-Abgeordnete im Europaparlament, Ilka Schröder, in einer Presseerklärung. Das Europäische Parlament sei bei den Aufklärungsbemühungen der Aktivitäten von Echelon "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", sagte Schröder, der nichtständige Ausschuss sei eine "Beruhigungspille".

Die "Grünen" zeigen sich enttäuscht und beschuldigen die Großparteien, dem Druck einzelner Regierungen von EU-Staaten nachzugeben, keine harte Linie gegenüber "Echelon" einzunehmen.

Gestern hat die französische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung über Echelon angeordnet. Der französische Spionageabwehrdienst DST soll Beweise über Echelon sammeln, insbesondere hinsichtlich der Nutzung des Spionagenetzwerks für Wirtschaftsspionage und der Gefährdung elementarer französischer Interessen. (ame)