Streit um bayerischen virtuellen Marktplatz

Im Streit um einen in Bayern geplanten virtuellen Marktplatz hat die bayerische Landtags-SPD jetzt das Bundeskartellamt eingeschaltet. Bei dem Vorhaben der CSU-Staatsregierung entstehe eine Art Quasi-Monopol, das den freien Wettbewerb verletze, erklärte der SPD-Wirtschaftssprecher Heinz Kaiser dem Präsidenten des Bundeskartellamtes. Auch die Grünen forderten die Landeskartellbehörde und das Innenministerium auf, die fraglichen E-Commerce-Pläne kritisch unter die Lupe nehmen.

Der virtuelle Marktplatz steht im Zusammenhang mit einer "High-Tech-Offensive", die laut Staatskanzlei das Ziel verfolgt, sämtliche Angelegenheiten des täglichen Lebens per Internet erreichbar zu machen. Als Betreiber der Site ist ein Konsortium der Firmen Siemens und SAP vorgesehen.

Wettbewerbsrechtlich problematisch sei, dass das Konsortium die Bedingungen für den Marktzugang, die Nutzungs-Standards und sogar die Preise auf dem virtuellen Marktplatz frei festlegen könne, kritisierte Kaiser. Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge erklärte unterdessen, Siemens und SAP würden bei dem Konzept einseitig bevorzugt: "Während die beiden Großunternehmen quasi eine Lizenz zum Gelddrucken erhalten, müssen die regionalen Betreiber mit hohen Einstiegskosten und unsicheren Ertragsaussichten kämpfen." Nach Angaben der SPD sollen regionale Anbieter auf dem virtuellen Marktplatz "Lizenzabgaben" von bis zu 1,50 Mark pro Einwohner ihres Gebietes zahlen und zusätzlich einen Teil der erzielten Einnahmen an das Konsortium abführen.

Die Staatskanzlei wies die Vorwürfe zurück. Das Konsortium aus Siemens und SAP habe sich in einer europaweiten Ausschreibung gegen mehr als zehn weitere Bewerber durchgesetzt. Von einem wettbewerbswidrigen Eingriff in das Marktgeschehen könne keine Rede sein, hieß es in der Mitteilung. (dpa)/ ()