US-Initiative gegen Werbung aufs Handy
Der langjährige Kämpfer gegen E-Mail-Spam im Internet, der US-Abgeordnete Rush Holt, holt nun zum Schlag gegen unwillkommene Werbegrüße auf Handys aus.
Der langjährige Kämpfer im US-Repräsentantenhaus für das Recht auf Privacy und Gegner von E-Mail-Spam im Internet, der Demokrat Rush Holt aus New Jersey, holt nun zum Schlag gegen unwillkommene Werbegrüße über die Mobilfunknetze aus. Kaum dass der neue Kongress zusammengetreten ist, liegt den US-Abgeordneten auch schon ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der die Werbeindustrie daran hindern soll, Handykunden als Freiwild zu betrachten. Holt will das unaufgeforderte Versenden von SMS-Mitteilungen, E-Mails, Voice-Mails und dergleichen ohne die explizite Zustimmung des Empfängers unter Strafandrohung verbieten.
Nach Meinung von Beobachtern stößt Holt mit seiner neuen Initiative diesmal jedoch ins Leere. Denn im November hatte die amerikanische Wireless Advertising Association (WAA) Richtlinien herausgegeben, mit denen sich die Werbefirmen freiwillig Selbstbeschränkungen auferlegen: "Die WAA billigt keine drahtlose Verbreitung gezielter Werbung oder von Inhalten (Push Messaging), die absichtlich oder fahrlässig auf die Endgeräte von Mobilfunkkunden ohne deren explizite Zustimmung und klare Identifikation des Absenders gesendet werden". Dies wird als ein klares Bekenntnis zur so genannten Opt-in-Lösung verstanden, die Datenschützer diesseits und jenseits des Atlantiks schon lange fordern.
Selbst Ray Everett-Church, Mitgründer der Anti-Spam-Organisation Coalition Against Unsolicited Commercial Email (CAUCE) und bislang ein strammer Gefolgsmann Rush Holts, hält das ganze Vorhaben für verfrüht. Der Mobilfunk sei mit der offenen Architektur des Internets nicht vergleichbar, in der Spamming ungleich schwieriger zu verfolgen und zu ahnden sei als in den geschlossenen und proprietären Mobilfunknetzen.
Der Einwand dürfte jedoch spätestens mit dem Übergang von der leitungsvermittelten zur paketorientierten Übertragung im Mobilfunk hinfällig werden, der gerade mit der Einführung des General Packet Radio Service (GPRS) in Gang kommt. Everett-Church meint jedoch, hier werde bereits die Gesetzgebungsmaschine angeworfen, "noch bevor die Systeme überhaupt aufgebaut sind, in denen das zum Problem wird". Wobei sich allerdings die Frage stellt, ob das frühzeitige Tätigwerden eines Abgeordneten ihm tatsächlich zum Vorwurf gereichen sollte. (Richard Sietmann) / (prak)
