Datenklau in Österreich

Ein Ex-Polizei-Gewerkschafter erhebt schwere Vorwürfe über politisch motivierten Datenklau aus Polizeidatenbanken. Laut Josef Kleindienst hätten FPÖ-Politiker Verbindungen zu FPÖ-nahen Polizisten gepflegt und diese bezahlt, um geheime Informationen über FPÖ-Gegner aus dem "Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems" (EKIS) zu erhalten. Der Zweck für den Datenklau sei "Oppositionspolitik, Regierungskritik, Parteipolemik oder politisches Kleingeld" gewesen. Die Informationen seien eingesetzt worden, um "politische Gegener in TV-Diskussionen mundtot zu machen", oder "um vor den Wahlen persönliche Adressen für ein Directmailing als "Wahlerinnerung" zu bekommen." Aber nicht nur die FPÖ, auch andere politische Parteien hätten laut Kleindienst in ähnlicher Form mit der Polizisten zusammengearbeitet.

Der bereits seit Wochen gärende Skandal wurde durch die Veröffentlichung von Kleindiensts Buch "Ich gestehe. Was ein Polizist über die Exekutive weiß." ausgelöst. Gestern kam die Affäre zu einem vorläufigem Höhepunkt, als die Sonderkommission des Innenministeriums dem Innenausschuss des Parlaments über den bisherigen Ermittlungsstand berichtete. Während zwei Mitglieder des Innenausschusses von 150 Opfern und 7 Tätern sprachen, gab sich Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zugeknöpft und wollte sich auf keine solchen Zahlen festnageln lassen. "Wir ermitteln und haben nicht zu spekulieren", sagte er. Die ÖVP und die FPÖ sind Koalitionspartner in der Regierung. Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne forderten einen unabhängigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Grünen wollen auch eine Diskussion um Meinungsfreiheit im Kontext der sogenannten "Spitzelaffäre" auf höchster Ebene.

Mehr in Telepolis: Angeblicher Missbrauch von Polizeidaten erschüttert Österreich (ame)