Justizminister droht Providern "Daumenschrauben" an
NRW-Justizminister Dieckmann forderte die Internet-Provider ultimativ dazu auf, eine Selbstkontrolle gegen den Missbrauch des Netzes durch Rechtsextremisten zu organisieren.
"Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entlassen", erklärte der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann schon im September. Nun reißt ihm offensichtlich langsam der Geduldsfaden: Dieckmann forderte die Internet-Provider ultimativ dazu auf, eine Selbstkontrolle gegen den Missbrauch des Netzes durch rechtsextreme Gruppen zu organisieren.
In einem Interview der Welt am Sonntag sagte der Minister, dies sei ein "Appell in letzter Stunde, bevor wir ihnen die Daumenschrauben ansetzen". Dieckmann sagte, Staatsanwälte und Polizei bemühten sich gemeinsam um neue Kompetenz im Internet. Notwendig seien Instrumente, mit denen verhindert werde, "dass die Radikalen das Netz ungehindert besetzen können".
Dieckmann ist seit langem der Ansicht, dass die Behörden eingreifen müssten, wenn der Markt nicht selbst mit den Rechtsradikalen im Internet fertig werde. So sind in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen im Gange, um rechtsradikale und jugendgefährdende Inhalte im Internet aufzuspüren. Das Regierungspräsidium in Düsseldorf, dem in Nordrhein-Westfalen die Überwachung der Einhaltung des Medienstaatsvertrags obliegt, setzt beispielsweise auf eine spezielle Suchmaschine, um solche Seiten im Internet aufzuspüren. Providern, die auf entsprechende Hinweise der nordrhein-westfälischen Behörden nicht reagieren, drohen bis zu 500.000 Mark Geldbuße. (jk)
