Berlin: Kostenloses WLAN ab Frühjahr 2016

In Berlin soll es ab Frühjahr 2016 Gratis-WLAN geben. 650 Hotspots sollen kostenloses Internet im Zentrum der Stadt bereitstellen. Kritiker bemängeln die Konzentration auf touristische Schwerpunkte.

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Berlin will freies WLAN für alle voranbringen

(Bild: dpa, Stephanie Pilick)

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In Berlin kann das Pilotprojekt für kostenloses drahtloses Internet im Frühjahr 2016 starten. Die ersten Hotspots sollen in der Nähe touristischer Schwerpunkte eingerichtet werden. Nach über einem Jahr Vorlauf hat die Senatskanzlei eine Betreibervereinbarung mit dem Fürther Unternehmen ABL Social Federation geschlossen.

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), hat am Mittwoch den entsprechenden Vertrag mit der Fürther Firma ABL Social Federation unterschrieben, wie ein Senatssprecher gegenüber der dpa bestätigte. Damit sollen zunächst 650 kostenlos zugängliche Hotspots im Zentrum der Hauptstadt installiert werden, unter anderem am Brandenburger Tor, am Roten Rathaus, auf dem Gendarmenmarkt, an der Philharmonie und am Theater des Westens.

Ausgeschrieben hatte der Senat das Pilotprojekt im Oktober 2014. Damals hieß es, der Ausbau des Gratis-WLANs solle im Frühjahr 2015 starten. Ein Jahr später dürfte es konkret damit losgehen.

Die rot-schwarze Landesregierung fördert das Projekt mit einer Anschubfinanzierung von 170.000 Euro für zwei Jahre. Das soll etwa ein Drittel der laufenden Kosten decken, nicht jedoch die erforderlichen Startinvestitionen etwa für Router. Die ABL Social Federation will das WLAN daher mit kurzen Werbespots profitabel machen.

Schwierig an der Vertragsgestaltung war unter anderem, dass an vielen historischen Gebäuden der Denkmalschutz zu beachten ist. Zugangspunkte sollen deswegen etwa an Regenrinnen unauffällig angebracht werden. Zudem mussten die Fürther eigene Verträge mit mehreren Immobilienverwaltungen schließen.

Die ABL Social Federation fungiert auch als Generalunternehmer für das Land Baden-Württemberg und hat den G7-Gipfel in Elmau dieses Jahr mit drahtlosem Internet versorgt. Ursprünglich wollte der Berliner Senat keinen Vertrag mit einem einzelnen Provider. Über eine offene Plattform sollten verschiedene Anbieter zum Zug kommen, solange jeder Nutzer 30 Freiminuten pro Tag erhielte. Für diesen Plan fanden sich keine Kooperationspartner in der Wirtschaft.

Neben laufenden Projekten kommerzieller Provider strickt in Berlin auch die Freifunk-Gemeinde etwa in Neukölln und Kreuzberg weiter an einem "WLAN-Meshnetz". Die Regierung traute der Graswurzelbewegung jedoch eine flächendeckende Versorgung innerhalb des S-Bahn-Rings nicht zu.

Oppositionspolitiker beklagen, dass ein auf touristische Schwerpunkte konzentriertes Gratis-Funknetz nicht ausreiche. Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Halle einen deutlich weitergehenden Beschluss gefasst. Sie sehen sich als Teil der Freifunk-Bewegung, wollen in Büros aller Verbände entsprechende Router installieren und fordern "auf allen Ebenen des staatlich organisierten öffentlichen Lebens" offene und freie WLAN-Zugänge.

Als zentrale Punkte für ein schnelles kostenloses Datennetz nennen die Grünen neben Marktplätzen, Schulen, Bäckereien, Bibliotheken oder Museen auch Flüchtlingseinrichtungen. Für die dort Ankommenden sei ein solcher Zugang oft die einzige Möglichkeit, regelmäßig mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben und sich eine neue Lebensbasis aufzubauen. Die Störerhaftung will die Partei komplett abschaffen und damit weiter gehen als die Bundesregierung, um ein "großes Hindernis für den Ausbau freier WLANs" aus dem Weg zu räumen. Sie wendet sich zudem dagegen, dass Hotspots in die neue Vorratsdatenspeicherung einbezogen werden. (jab)